Mehrere Länder verurteilten im UN-Sicherheitsrat den US-Militäreinsatz in Venezuela und die Festnahme Maduros.
Sowohl Verbündete als auch Gegner der Vereinigten Staaten nutzten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um Washingtons Militäroperation in Venezuela zu kritisieren. Bei dem Einsatz am Samstag waren Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen und in die USA gebracht worden.
Vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen brachten zahlreiche Staaten – teils offen, teils in diplomatisch zurückhaltender Form – ihre Ablehnung der Intervention von US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck. Zugleich äußerten sie Besorgnis über Trumps jüngste Aussagen, in denen er eine mögliche Ausweitung militärischer Maßnahmen auf weitere südamerikanische Länder wie Mexiko und Kolumbien wegen mutmaßlichen Drogenhandels angedeutet hatte.
Zusätzliche Irritationen löste Trumps erneute Bekräftigung aus, die Übernahme des dänischen Territoriums Grönland im Interesse der US-Sicherheit in Erwägung zu ziehen. Die Äußerung, die kurz nach dem Einsatz in Venezuela erfolgte, sorgte für scharfe Reaktionen in Kopenhagen sowie der grönländischen Hauptstadt Nuuk.
Dänemark, das die Hoheitsrechte über die rohstoffreiche Insel ausübt, kritisierte entsprechende Übernahmefantasien vorsichtig, ohne die Vereinigten Staaten namentlich zu nennen.
„Die Unverletzlichkeit von Grenzen steht nicht zur Disposition“, erklärte Christina Markus Lassen, dänische Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Zugleich verteidigte sie die Souveränität Venezuelas und betonte, „kein Staat sollte versuchen, politische Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung von Gewalt oder durch andere Mittel zu beeinflussen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind“.
Auch Frankreich schlug kritischere Töne an. Während Präsident Emmanuel Macron die Festnahme Maduros zuvor noch begrüßt hatte, warnte der französische UN-Gesandte, jede Verletzung des Völkerrechts durch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – darunter die USA – untergrabe „die Grundlagen der internationalen Ordnung“.
„Die Militäroperation, die zur Festnahme Maduros geführt hat, verstößt gegen das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung und gegen das Verbot der Gewaltanwendung“, sagte Jay Dharmadhikari, stellvertretender französischer Botschafter bei der UNO.
US-Botschafter Mike Waltz wies die Vorwürfe zurück und verteidigte den Einsatz als gerechtfertigte „Strafverfolgungsmaßnahme“. Zugleich forderte er den 15-köpfigen Sicherheitsrat auf, Maduro scharf zu verurteilen, der in weiten Teilen der westlichen Hemisphäre als Diktator gilt.
„Wenn die Vereinten Nationen einem illegitimen Narco-Terroristen dieselbe Legitimität zusprechen wie einem demokratisch gewählten Staats- oder Regierungschef, was sagt das über diese Organisation aus?“, sagte Waltz, ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Trumps.
Er betonte, Maduro werde in Europa und Nordamerika nicht als rechtmäßig gewählter Präsident anerkannt, und verwies auf die Präsidentschaftswahlen 2024 in Venezuela, die von vielen Staaten als manipuliert angesehen werden.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte unterdessen, er sei „zutiefst besorgt“, dass bei der Militäraktion vom 3. Januar grundlegende Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten worden seien. Die „schwerwiegende“ Entscheidung Washingtons könne einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Beziehungen zwischen Staaten schaffen, warnte er.
Trotz der breiten Unterstützung für die Souveränität Venezuelas forderte dessen UN-Gesandter konkretere Schritte. Botschafter Samuel Moncada rief den Sicherheitsrat auf, von den USA die sofortige Freilassung Maduros und seiner Frau zu verlangen.
„Wenn die Entführung eines Staatschefs, die Bombardierung eines souveränen Landes und die offene Androhung weiterer militärischer Maßnahmen toleriert oder verharmlost werden, sendet das eine verheerende Botschaft an die Welt“, sagte Moncada. Das internationale Recht erscheine dann als optional, Gewalt als entscheidender Maßstab internationaler Politik.
Eine solche Logik dürfe nicht hingenommen werden, warnte er, da sie „die Tür zu einer zutiefst instabilen Welt“ öffne.
China und Russland, die schärfsten Kritiker der US-Außenpolitik und ebenfalls ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, riefen das Gremium dazu auf, geschlossen gegen eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in eine „Ära der Gesetzlosigkeit“ Stellung zu beziehen.
Maduro unterhält enge Beziehungen zu Moskau, während China als wichtigster Abnehmer venezolanischen Öls gilt.
„Wir können nicht zulassen, dass sich die Vereinigten Staaten zum obersten Richter aufschwingen – mit dem alleinigen Recht, in jedes Land einzumarschieren, Schuldige zu benennen, Strafen zu verhängen und diese ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Souveränität oder Nichteinmischung zu vollstrecken“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.
Maduro und seine Frau Cilia Flores waren am frühen Samstag von US-Soldaten aus ihrer Residenz auf einem Militärstützpunkt in Caracas abgeholt und auf ein US-Kriegsschiff gebracht worden. Von dort wurden sie nach New York überstellt, wo sie sich nun einer Anklage des US-Justizministeriums stellen müssen.
Beiden wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel zu sein. Bei ihrem ersten Auftritt vor einem Gericht in Manhattan am Montag plädierten sie auf nicht schuldig und erklärten, unrechtmäßig festgehalten zu werden.