Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vor einer eigenen EU-Armee neben der NATO gewarnt und das Konzept als "extrem gefährlich" bezeichnet. Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen betonte Premier Støre zugleich, sein Land sei die "erste Verteidigungslinie" gegenüber Russlands Atomstreitkräften.
Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, warnte am Montag vor der Schaffung einer europaweiten Armee. Sie bezeichnete die Idee als "extrem gefährlich", während in der EU weiter über die künftigen Verteidigungsfähigkeiten diskutiert wird.
Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen sagte Kallas, in einer militärischen Krise müsse eine klare Kommandostruktur oberste Priorität haben. Eine zusätzliche Armee neben der NATO könne genau das gefährden.
Kallas verwies darauf, dass in Europa viele Politikbereiche längst gemeinsam gedacht würden, während Verteidigung lange national organisiert blieb. Budgets und Entscheidungen lägen weiterhin vor allem bei den Mitgliedstaaten. Zugleich betonte sie, die einzelnen Länder seien zu klein, um die Aufgaben allein zu bewältigen. Gemeinsam könne man größere Räume schützen, etwa in der Luftverteidigung. Dafür arbeite die EU in mehreren Fähigkeitsbereichen eng mit der NATO zusammen.
Eine separate EU-Armee neben den NATO-Streitkräften, so Kallas, würde in Krisenzeiten zu Zuständigkeitsfragen führen. Entscheidend sei dann, wer wem Befehle gebe. Wenn es parallel eine europäische und eine NATO-Armee gebe, drohe Verantwortung zwischen den Strukturen hängen zu bleiben. Das sei "extrem, extrem gefährlich". Stattdessen müsse Europa seine Verteidigung stärken, als Teil der NATO und als Ergänzung zum Bündnis. "Wir sollten die NATO nicht aus dem Fenster werfen", sagte Kallas.
"Norwegen ist die erste Verteidigungslinie"
Zuvor hatte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärt, sein Land bleibe die erste Verteidigungslinie der NATO gegenüber Russlands nuklearen Fähigkeiten. Das gelte ungeachtet der Rhetorik aus Washington, die den Beitrag europäischer NATO-Mitglieder gelegentlich kleinrede.
Støre schilderte ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Er habe ihm gesagt, nur 100 Kilometer von Norwegens Grenze entfernt befinde sich das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Dieses richte sich nicht gegen Norwegen, sondern gegen die USA. Norwegen überwache russische Atom-U-Boote eng, verfolge ihre Ausläufe und Tests und teile diese Informationen mit den Verbündeten. Deshalb sei Trumps Aussage, die USA hätten der NATO alles gegeben und bekämen nichts zurück, "falsch", sagte Støre.
Er verwies außerdem auf eine bevorstehende Übung in der Arktis. In einem Monat würden 25.000 Soldaten in Nordnorwegen und Nordfinnland trainieren. Die größten Kontingente stellten Frankreich sowie die USA mit jeweils 4.000 bis 5.000 Soldaten. Das sei keine Wohltätigkeit, betonte Støre, sondern liege im gegenseitigen Interesse. Norwegen werde das fortsetzen und die amerikanischen Partner daran erinnern.
Rutte: Europa ohne die USA nicht verteidigungsfähig
In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen innerhalb der NATO erneut verschärft. Auslöser waren wiederholte Vorwürfe Donald Trumps an europäische Verbündete und seine Drohungen, Grönland annektieren zu wollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte kürzlich vor EU-Abgeordneten, Europa könne sich ohne US-Unterstützung nicht verteidigen.
Kallas wies Spekulationen über eine Spaltung in der Allianz zurück. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO habe sich eher intensiviert, sagte sie. Ziel sei, den Mitgliedstaaten zu helfen, Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Fähigkeiten gemeinsam aufzubauen, auch zusammen mit Partnern wie Norwegen. Zudem seien 23 EU-Mitglieder gleichzeitig NATO-Staaten. Man arbeite daher Hand in Hand und ergänze, was die NATO leiste.
Auf die Frage, ob sie Ruttes Einschätzung teile, räumte Kallas ein, dass Europa noch nicht ausreichend unabhängig sei. So sei die Lage derzeit, sagte sie. Gleichzeitig arbeite die EU daran, in Sicherheitsfragen eigenständiger zu werden. Dafür müsse Europa mehr investieren, stärker in Fähigkeiten denken und diese europäisch planen, nicht nur national.