Die Atomdebatte ist zurück auf der politischen Bühne: In München lotet Kanzler Merz Gespräche mit Frankreich über eine europäische Abschreckung aus. Doch in der CDU wächst die Skepsis – und die Frage nach dem Verhältnis zu den USA.
Schon lange nicht mehr wurde so ernst über die nukleare Frage gesprochen wie am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. Plötzlich rückt das sonst akademische Gedankenspiel näher an die Realität.
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien unter einem Schirm?
Am Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Sicherheitskonferenz in München verkündet, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über einen europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.
Frankreich besitzt Atomwaffen und verfügt als einzige Atommacht innerhalb der EU über ein eigenes, unabhängiges Nuklearwaffenarsenal. Auch Großbritannien hat ein Arsenal zur Verfügung. In anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei, hat die USA Atomwaffen stationiert.
Im Zuge der Abhängigkeitsfrage von den USA erwägen einige Politiker, sich europäisch neu zu organisieren. Die Regierungsparteien sind sich nicht einig. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Zurückhaltung aufgerufen hatte, äußerte sich Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn kritisch gegenüber möglichen zukünftigen Regierungen in Frankreich und Großbritannien.
Nach der Sicherheitskonferenz meldete sich CDU-Außenpolitiker Armin Laschet zu Wort, die Frage hätte zunächst auch nicht die höchste Dringlichkeit.
So sind Atomwaffen auf europäischem Boden verteilt
Innerhalb der EU besitzt nur Frankreich Atomwaffen, es ist die viertgrößte Atommacht weltweit. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) dürfte das Land über rund 290 Atomsprengköpfe verfügen.
Ehemals EU-Mitglied und Partner im NATO-Bündnis, kann auch das Vereinigte Königreich ein Arsenal von 225 Atomsprengköpfen vorweisen. Im Vergleich dazu: Russland besitzt 4.309 Atomsprengköpfe und besitzt somit ein Vielfaches der europäischen Länder.
In einigen Ländern haben die USA atomare Sprengköpfe gelagert, um die Sicherheit von Europa zu verbessern. Unter anderem in Italien lagert die USA 35 Atomsprengköpfe, in den Niederlanden, Belgien und Deutschland sind es jeweils 15 und auch in der Türkei liegen 20 US-Atomsprengköpfe.
Die Volatilität der Trump-EU-Beziehungen regt allerdings zur Debatte an. Bereits 2020 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron den Europäern mehr Zusammenarbeit angeboten und die nukleare Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen für Europa erweitert. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sahen das skeptisch.
Bundeskanzler Merz zeigt sich zurückhaltend, will aber Gespräche zu einem gemeinsamen Atomschirm führen. Erste Dialoge mit Frankreich seien seinen Angaben auf der Münchener Sicherheitskonferenz zufolge bereits in Gange gebracht worden.
Außenminister Wadephul: "Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt"
Bundesaußenminister Wadephul rief zu mehr Zurückhaltung auf. "Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Frankreich und Großbritannien verfügten als europäische Nato-Partner bereits über eine nukleare Bewaffnung. Zudem gebe es den Schutzschirm der USA. "Niemand stellt den in Washington infrage", sagte Wadephul.
Er rate dringend davon ab, den Schutzschirm dahingehend aus europäischer Sicht infrage zu stellen. Der Außenminister plädiert dafür, sich weiterhin auf nationaler Ebene zu organisieren. "Das heißt, wir reden darüber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespräch zwischen Frankreich und Deutschland."
Wadephul fordert stattdessen, dass mehr EU-Staaten schneller umsetzen würden, fünf Prozent ihres Haushalts für die europäische Verteidigung auszugeben. Über Frankreichs Präsident sagte Wadephul, dieser spreche "immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität". Doch wer davon spreche, müsse "im eigenen Land danach handeln", sagte der Außenminister. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten".
Spahn: Würde sich nicht auf Farage und Le Pen verlassen wollen
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte Vorsicht. Er sagte zwar, man müsse über europäische Abschreckung reden, mahnte aber grundsätzlich mehr strategische Eigenständigkeit von Europa an.
Im Gespräch mit Politico stellte er die politische Stabilität der europäischen Nachbarn in Frage. "Wenn morgen Wahlen wären, würde Farage in den UK gewinnen und Le Pen in Frankreich", erklärte Spahn. "Ich weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte", sagte er weiter.
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet stimmte Spahn zu, es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren. "Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich noch für sonst jemanden die Priorität", sagte Laschet in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Laschet bezweifelte außerdem, dass Macron dem Bundeskanzler eine Mitentscheidung bei der atomaren Bewaffnung geben werde. Außerdem setzte er die Debatte in einen größeren Kontext: Es könnte auf die USA so wirken, als würde Deutschland von sich aus auf dem amerikanischen Schutzschirm verzichten. Diese Gefahr sieht Laschet insbesondere dann, je intensiver Merz über das Thema diskutiere.