Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin – den ersten seit 2004 – werden dem ukrainischen Präsidenten zufolge heute mindestens zehn Abkommen unterzeichnet.
In Berlin fanden heute die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Dafür ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj morgens für ein paar Stunden in die deutsche Hauptstadt gereist.
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Gegen Mittag haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov ein Verteidigungsabkommen zum Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme unterzeichnet.
Hierzu gehören dem Verteidigungsministerium zufolge insbesondere die Analyse des Einsatzes deutscher Waffensysteme, darunter der Panzerhaubitze 2000, das selbstfahrende Artilleriegeschütz RCH 155 und IRIS-T sowie der Austausch von ukrainischem Fachwissen und Gefechtsfelddaten, einschließlich digitaler Systeme wie Avengers, DELTA und anderer Lösungen. Das sind digitale Gefechts- und Führungssysteme, die Daten vom Gefechtsfeld in Echtzeit sammeln, vernetzen und für schnellere militärische Entscheidungen nutzbar machen.
Ein gemeinsames europäisches System mit der Ukraine könne die strategische Unabhängigkeit weiter stärken, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Unterzeichnung.
Kurz darauf verkündete Fedorov auf Telegram, dass Deutschland und die Ukraine ein neues Verteidigungspaket im Wert von 4 Milliarden Euro vereinbart haben. Das Paket umfasst die Finanzierung von mehreren hundert Patriot-Raketen sowie 36 IRIS-T-Startgeräten zur Stärkung der Luftverteidigung, Investitionen von 300 Millionen Euro in ukrainische Deep-Strike-Fähigkeiten und eine gemeinsame Produktion von KI-gestützten Mid-Strike-Drohnen, von denen zunächst 5.000 für die ukrainischen Streitkräfte vorgesehen sind.
"Größter Deal dieser Art in Europa"
Insgesamt würde es bereits zehn Vereinbarungen geben, so Selenskyj, der betonte, dass für ihn die militärischen Abkommen am wichtigsten sein, so beispielsweise die Lieferung von IRIS-T- und Raketen für die US-amerikanischen Patriot-Systeme. Er verkündete zudem, dass Anti-ballistische Abwehrsysteme produziert werden und Systeme "zum Schutz gegen jegliche Drohnen, jegliche Luftangriffe".
"Unsere Erfahrungen können in das europäische Sicherheitssytem eingehen", so Selenskyj, der erklärte, dass diese Erfahrungen sich auch im Nahen Osten bewähren würden.
Ähnlich wie das Drohnenabkommen, dass die Ukraine vor kurzem im Nahen Osten abgeschlossen hat, gibt es dem Präsidenten zufolge nun auch ein "grundlegendes Dokument", einen Drohnen Deal zwischen Deutschland und der Ukraine. Selenskyj nannte dies den "größten Deal dieser Art in Europa".
In seinem Statement hatte Merz eine engere strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine angekündigt. Merz zufolge sei die Zusammenarbeit heute "wirkungsvoller" und die Freundschaft "tiefer denn je", dennoch sollen die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe gehoben werden. Merz betonte erneut, dass Deutschland bereits ein "beispielloses Maß" an Unterstützung geleistet habe und sei zu einem der wichtigsten bilateralen Partner geworden.
Berlin finanziert Raytheon-Deal für die Ukraine
Weitere Hilfen seien unter anderem in den Bereichen Luftverteidigung, Langstreckenfähigkeiten und Drohnen vereinbart. Laut dem Verteidigungsministerium wurde zur weiteren Stärkung der Luftverteidigung ein Vertrag der Ukraine mit der Firma Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen finanziert. "Darüber hinaus wurde mit der Firma Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für IRIS-T-Abwehrsysteme vereinbart. Auch dieses Vorhaben wird von Deutschland finanziert und den Schutz kritischer Infrastrukturen und Städte erheblich verbessern", heißt es in der Mitteilung.
Merz zufolge setze die Bundesregierung zudem verstärkt auf gemeinsame Rüstungsprojekte, die nicht nur für die Verteidigung der Ukraine von Bedeutung seien, sondern auch für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Die ukrainische Armee sei so kampferprobt wie kaum eine andere in Europa, mit einer Rüstungsindustrie die als "besonders innovativ" gilt, so Merz.
Drittens soll die technologische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dazu gehört etwa der Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme. Ein gemeinsames europäisches System mit der Ukraine könne die strategische Unabhängigkeit weiter stärken, so Merz.
"Build with Ukraine"
Zudem wurde der ukrainische Verteidigungsminister Fedorov am Dienstagmorgen im Verteidigungsministerium empfangen. Bei den Gesprächen zwischen Fedorov und Pistorius ging es zudem um Joint Ventures zwischen deutschen und ukranischen Rüstungsunternehmen.
Laut dem Verteidigungsministerium haben Deutschland und die Ukraine im Rahmen der Initiative "Build with Ukraine" die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite unter Einsatz fortschrittlicher Technologien vereinbart. Das Projekt umfasst die Gründung eines Joint Ventures mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte. Um welches Herstellerunternehmen es sich handelt, ist unklar.
Ein weiteres Unternehmen, das Teil der "Build with Ukraine"-Initiative ist, ist das deutsche Drohnenunternehmen Quantum Systems. Rund 10.000 Mehrzweck-Quadcopter-Drohnen sollen von der deutsch-ukrainischen Kooperation zwischen dem deutschen Unternehmen und ihrem ukrainischen Pendant Frontline Robotics in Deutschland für die ukraininschen Streitkräfte bereits hergestellt worden sein.
"Nur durch echte Partnerschaft haben wir eine Chance"
Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Quantum Systems zwei neue Joint Ventures angekündigt und damit die industrielle Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Im Rahmen der Initiative "Build with Ukraine" entstehen neben dem bereits bestehenden Projekt Quantum Frontline Industries nun zwei weitere Kooperationen: Quantum WIY Industries (QWI) für Luftverteidigung gemeinsam mit WIY Drones sowie Quantum Tencore Industries (QTI) für unbemannte Bodensysteme in Partnerschaft mit Tencore.
Im Fokus von QWI steht insbesondere die Weiterentwicklung von Abfangdrohnen, mit dem Ziel, die ukrainische Luftverteidigung massiv zu stärken, unter anderem vor dem Hintergrund eines Auftrags über 15.000 Interceptor-Drohnen des Typs "Strila".
Mit QTI erweitert Quantum Systems seine Aktivitäten auch auf den Landbereich. Die Kooperation soll die Produktion kampferprobter unbemannter Bodensysteme skalieren. Tencore-Mitgründer Roman Tkachenko sagte dazu, dass "keine Firma und kein Land die Zukunft unbemannter Systeme allein aufbauen kann – nur durch echte Partnerschaft haben wir eine Chance."
Auch bei Quantum Systems wird die strategische Bedeutung hervorgehoben. Hendrik Kramer, Vizepräsident für den Bereich Land bei Quantum Systems, erklärte: "Die Zukunft der Verteidigung ist multidomain." Ziel sei es, operative Erfahrungen aus der Ukraine mit industriellen Fähigkeiten zu verbinden.
Das Ganze baut auf dem bisherigen Erfolg von Quantum Frontline Industries (QFI) auf, das bereits als erstes gemeinsames Projekt schnell in die Produktion gegangen ist.
Eröffnet wurde das Joint Venture Quantum Frontline Industries (QFI) am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz von Selenskyj und Pistorius. Dem Unternehmen zufolge wurde eine erste Charge der Drohnen bereits Ende März geliefert. In einem Statement erklärt Geschäftsführer Matthias Lehna, das Joint Venture QFI zeige, dass Produktionskapazitäten in Deutschland innerhalb weniger Wochen aufgebaut und einsatzfähige Systeme zuverlässig in die Ukraine geliefert werden können. "Wir sind überzeugt, dass diese Form der Zusammenarbeit eine zentrale Grundlage für die zukünftigen Verteidigungsfähigkeiten Europas bildet", so Lehna.
"Unity Hubs" als Anlaufstelle für rückkehrbereite Ukrainer
Vertreter der heutigen deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen waren zudem unter anderem der Außenminister Andrij Sybiha, der Minister der Sozialpolitik Denys Uliutin, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, und der Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov. Über die Hauptstadt verteilt in den jeweiligen Ministerien wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, sowie der deutsch-ukrainische "Unity Hub" eröffnet. Das sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004.
Gemeinsam mit dem ukrainischen Sozialminister Uliutin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) heute ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainer im Berliner Regierungsviertel eröffnet. Mehrere ähnliche Hubs sollen Dobrindt zufolge in Deutschland und Europa entstehen.
Dobrindt nannte die Unity Hubs eine "Anlaufstelle", in der Ukrainer in Deutschland Antworten auf alle Fragen zu ihrer Zukunft und ihren Perspektiven in der Ukraine erhalten können, das als "Verbindungselement in die Heimat" gelten soll.
Die Unity Hubs würden Dobrindt zufolge über ihre Beratungsleistungen hinausgehen und ein "echtes Zentrum des Miteinanders" sein. Sie wären dem Minister zufolge ein "Zentrum für Menschen, die Kultur schaffen, ein Zentrum für Menschen die wirtschaftlich aktiv sind, ein Zentrum für Menschen, die Gesellschaft erleben wollen miteinander, und das über alle Generationen von ganz jung bis alt".
Wirtschaft: Unterstützung beim Wiederaufbau
Ein weiteres Abkommen, das vor der Pressekonferenz von der deutschen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie ihrem ukrainischen Amtskollegen, Oleksi Sobolew, unterzeichnet wurde, ist eine neue Vereinbarung zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine.
Zentrales Thema der heutigen Gespräche waren neben den militärischen Kooperationen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem veröffentlichten Dokument zu den unterzeichneten Abkommen heißt es, dass Deutschland die Ukraine beim Wiederaufbau und bei Reformen umfassend unterstützen werde, und zwar wirtschaftlich, gesellschaftlich und institutionell, auch auf lokaler Ebene.
Dafür soll die Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut und neue Mittel bereitgestellt werden, etwa für Energie, Infrastruktur, Wohnungsbau und Verwaltung.
Geplant ist zudem eine engere wirtschaftliche Kooperation, unter anderem durch eine neue deutsch-ukrainische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel. Ziel ist es, Investitionen zu fördern und gemeinsame Projekte anzustoßen – etwa beim Aufbau von bezahlbarem Wohnraum, was auch Chancen für deutsche Unternehmen eröffnet.
Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Cyber, Landwirtschaft, Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertieft werden. Ein Schwerpunkt liegt auf einem widerstandsfähigen, nachhaltigen Energiesystem sowie auf Digitalisierung, wie etwa bei staatlichen Dienstleistungen und Infrastruktur, mit dem Ziel, beide Länder stärker miteinander zu vernetzen.