Verbände der erneuerbaren Energien begrüßen die Pläne, mahnen aber zugleich, dass sie nur mit konkreten, umsetzbaren Reformen Wirkung entfalten können.
Die geopolitischen Spannungen rund um den US-israelischen Krieg im Iran lassen die Märkte für fossile Energien heftig schwanken. In Europa bekommen die Menschen dies mit rasant steigenden Energiekosten zu spüren.
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Die Preisexplosion drückt auf den Lebensstandard, setzt Unternehmen unter Druck und zwingt Staaten zu hohen Ausgaben, um die Folgen abzufedern.
„Der jüngste Preissprung bei fossilen Brennstoffen – der zweite in vier Jahren – ist eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Europas Abhängigkeit von Öl und Gas eine strategische Schwachstelle ist“, sagt Chris Rosslowe, Analyst beim Energie-Thinktank Ember. „Sie ist die Hauptursache für das dauerhaft hohe Energieniveau in Europa.“
„Nur saubere Energie in Kombination mit einer weitreichenden Elektrifizierung kann Europa dauerhaft vor plötzlichen Gas- und Strompreissprüngen schützen.“
Um diese Abhängigkeit von unsicheren Öl- und Gasquellen zu verringern, hat die EU-Kommission am zweiundzwanzigsten April einen Aktionsplan vorgelegt.
Das Programm AccelerateEU soll „Energiesicherheit sowie saubere, reichlich verfügbare und in der EU erzeugte Energie liefern, die sich Haushalte und Unternehmen leisten können“.
Die vorgesehenen Maßnahmen reichen von Energiegutscheinen und niedrigeren Stromsteuern bis zum Abbau von Hürden für die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudebestands.
Verbände der erneuerbaren Energien begrüßen die Vorschläge. Sie betonen jedoch, dass nur konkrete und umsetzbare Reformen für echte Wirkung sorgen.
EU-Energieplan AccelerateEU: Was steckt dahinter?
AccelerateEU ruht auf fünf Säulen. Sie sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die unter Preissprüngen leiden, schnell Luft verschaffen und zugleich den Umstieg auf sichere, bezahlbare saubere Energie beschleunigen.
Die Kommission setzt auf mehr Abstimmung zwischen den EU-Staaten – im Binnenmarkt und im Umgang mit Lieferanten fossiler Brennstoffe. Dazu gehören zum Beispiel ein koordiniertes Befüllen der Gasspeicher, außergewöhnliche Freigaben von Ölreserven und ergänzende nationale Maßnahmen.
Ein weiteres Maßnahmenbündel soll den Mitgliedstaaten helfen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und auch die Industrie vor Preisspitzen abzuschirmen. Vorgesehen sind unter anderem gezielte Einkommenshilfen, Energiegutscheine sowie eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Strom – Abgaben, die heute meist deutlich höher sind als die Steuern auf Gas – speziell für verletzliche Haushalte.
Der Umstieg auf heimische, saubere Energie soll deutlich schneller gehen, damit die EU weniger Öl und Gas einführen muss. Damit Unternehmen in mehr erneuerbare Energien und Fachkräfte investieren, setzt die Kommission auf ein Elektrifizierungsziel und den Abbau von Hürden in Industrie, Verkehr und Gebäudesektor.
Die EU will ihr Energiesystem modernisieren und umbauen. So sollen bestehende Regeln konsequent greifen, und die Verhandlungen über das EU-Netzpaket sollen schneller vorankommen. Veraltete Stromnetze, die Haushalte und Unternehmen versorgen, bremsen derzeit den Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Schließlich setzt AccelerateEU darauf, mehr privates Kapital für die Energiewende zu mobilisieren. Öffentliche Mittel auf EU- und nationaler Ebene sollen dieses Geld anziehen.
„Kriseninstrumente in dauerhafte Reformen verwandeln“
Organisationen aus dem Bereich der sauberen Energien unterstützen die Pläne im Grundsatz. Sie fordern aber Maßnahmen, die nicht nur jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, sondern auch die Umstellung auf ein stabileres und günstigeres Energiesystem beschleunigen.
„Die Kommission erkennt zu Recht, dass Europas Anfälligkeit für Preisschocks am Energiemarkt kein vorübergehendes Versagen ist, sondern ein strukturelles Problem“, sagt Caterina Molinari, Senior Policy Advisor für Finanzfragen beim Thinktank ECCO.
„Um kurzfristige Kriseninstrumente in dauerhafte Reformen zu überführen, müssen Steuern und Abgaben neu austariert werden“, so Molinari weiter. „Nur so sinken die Stromkosten und die Elektrifizierung kommt schneller voran.“
Louise Sunderland, Europadirektorin beim Regulatory Assistance Project, nennt den Vorschlag, Netzentgelte und Steueranteile auf der Stromrechnung zu senken – sie machen im EU-Schnitt mehr als fünfzig Prozent der Haushaltsrechnung aus – einen „schnell wirkenden Schritt in die richtige Richtung“.
„Diese Reformen sind jedoch nur so gut wie ihre Umsetzung. Viele Regierungen nutzen ihre bestehenden Spielräume, die Strombesteuerung zu senken, bislang gar nicht“, ergänzt sie.
Dries Acke, stellvertretender Geschäftsführer von SolarPower Europe, lobt, dass die Kommission ein einheitliches Elektrifizierungsziel für die gesamte EU festlegt und den Bedarf anerkennt, die europäische Speicherkapazität bis 2030 auf 200 Gigawatt zu erhöhen.
Zu geringe Speicherkapazitäten gelten als zentrales Nadelöhr für erneuerbare Energien in Europa. In einigen Ländern müssen Wind- und Solaranlagen regelmäßig vom Netz genommen werden, weil die Netze überlastet sind.
„Batteriespeicher werden der wichtigste Treiber dieses Ausbaus sein und ein Stromsystem ermöglichen, das zugleich sicher und wettbewerbsfähig ist“, sagt Acke.
„Allerdings legt die Kommission keine konkreten Schritte vor, wie diese Größenordnung an Batteriespeichern und anderer nicht-fossiler Flexibilität tatsächlich erreicht werden kann.“
Juliet Phillips von der Kampagne Beyond Fossil Fuels zieht ein gemischtes Fazit: „AccelerateEU hat die Probleme richtig analysiert, doch für eine langfristige Lösung fehlen noch einige Bausteine.“