Verbände der grünen Energiebranche begrüßen die Pläne, mahnen aber, dass diese nur mit konkreten, umsetzbaren Reformen wirklich Wirkung entfalten können.
Die geopolitischen Spannungen durch den Krieg der USA und Israels im Iran sorgen für heftige Ausschläge an den Märkten für fossile Energien. In Europa bekommen die Menschen das über sprunghaft steigende Energiekosten zu spüren.
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Die Preissprünge können den Lebensstandard drücken, Unternehmen belasten und die Staaten zu hohen zusätzlichen Ausgaben zwingen, um die Folgen abzufedern.
„Der jüngste Preisschock bei fossilen Energien – bereits der zweite, der Europa binnen vier Jahren trifft – ist eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine strategische Schwachstelle für Europa ist und der Hauptgrund für seine hohen Energiepreise“, sagt Chris Rosslowe, Analyst beim Energie-Thinktank Ember.
„Saubere Stromerzeugung in Kombination mit Elektrifizierung ist der einzige Weg, Europa dauerhaft gegen plötzliche Sprünge bei Gas- und Strompreisen zu schützen.“
Um die Abhängigkeit von unsicheren Öl- und Gaslieferungen zu verringern, hat die EU-Kommission am 22. April einen Aktionsplan vorgestellt.
Unter dem Namen AccelerateEU soll er „Energiesicherheit sowie saubere, reichlich vorhandene und heimische Energie gewährleisten, die für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen in der EU bezahlbar ist“.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Energiegutscheinen und niedrigeren Stromsteuern bis zum Abbau von Hürden für die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden.
Verbände der erneuerbaren Energien begrüßen das Paket, betonen aber, dass es nur mit konkreten, umsetzbaren Reformen Wirkung entfalten kann.
AccelerateEU: Was der neue EU-Plan für saubere Energie vorsieht
AccelerateEU basiert auf fünf Säulen. Sie sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig Entlastung bei Preisspitzen bringen und zugleich den Umstieg auf sichere, bezahlbare saubere Energie beschleunigen.
Die Kommission setzt auf mehr Abstimmung zwischen den EU-Staaten – sowohl im Binnenmarkt als auch im Umgang mit fossilen Energieanbietern. Dazu gehören etwa das gemeinsame Befüllen von Gasspeichern, außergewöhnliche Freigaben von Ölreserven oder ergänzende nationale Maßnahmen.
Weitere Instrumente sollen den EU-Ländern helfen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, ebenso wie die Industrie, vor Preisspitzen. Vorgesehen sind zielgenaue Einkommensstützen, Energiegutscheine und die Senkung der Stromverbrauchssteuern – sie liegen bisher meist deutlich über der Besteuerung von Gas – für besonders verletzliche Haushalte.
Der Ausbau heimischer sauberer Energie soll schneller vorankommen, um Öl- und Gasimporte zurückzudrängen. Um Hersteller zu mehr Kapazitäten, Investitionen in zusätzliche erneuerbare Anlagen und Qualifizierung zu bewegen, setzt die Kommission unter anderem ein Elektrifizierungsziel und will Hürden für die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden abbauen.
Zudem will die EU ihr Energiesystem modernisieren und umbauen. Bestehende Regeln sollen konsequent greifen, Verhandlungen über das EU-Netzpaket schneller vorankommen. Veraltete Stromnetze, die Haushalte und Betriebe versorgen, bremsen derzeit den Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Schließlich soll AccelerateEU mehr privates Kapital für die saubere Energiewende mobilisieren und zusätzliche öffentliche Mittel auf EU‑ und nationaler Ebene freisetzen.
„Kurzfristige Krisenmaßnahmen in dauerhafte Reformen verwandeln“
Verbände aus dem Bereich der sauberen Energie unterstützen die Vorschläge. Sie fordern jedoch Schritte, die nicht nur aktuell schützen, sondern den Umbau hin zu einem stabileren und günstigeren Energiesystem deutlich beschleunigen.
„Die Kommission erkennt zu Recht, dass Europas Anfälligkeit für Energieschocks kein vorübergehendes Versagen ist, sondern ein strukturelles Problem“, sagt Caterina Molinari, Senior Policy Advisor Finance beim Thinktank ECCO.
„Um kurzfristige Krisenmaßnahmen in dauerhafte Reformen zu überführen, müssen Steuern und Abgaben neu austariert werden. Strom muss günstiger werden, damit die Elektrifizierung schneller vorankommt.“
Louise Sunderland, Europadirektorin des Regulatory Assistance Project, nennt den Vorschlag, Netzentgelte und Steueranteile auf der Stromrechnung zu senken – sie machen im EU‑Durchschnitt mehr als fünfzig Prozent einer Haushaltsrechnung aus – „einen schnell wirksamen Schritt in die richtige Richtung“.
„Die Wirkung hängt jedoch von der Umsetzung ab. Viele Regierungen nutzen nicht einmal die Spielräume, die sie heute schon haben, um die Strombesteuerung zu senken“, sagt sie.
Dries Acke, stellvertretender Geschäftsführer von SolarPower Europe, lobt, dass die Kommission ein einheitliches EU‑Elektrifizierungsziel festlegt und anerkennt, dass die Speicherkapazität in der EU bis 2030 auf 200 GW steigen muss.
Der Mangel an Speicherkapazität gilt in Europa als zentrales Nadelöhr für erneuerbare Energien. Mehrere Länder müssen Wind- und Solarstrom regelmäßig abschalten, weil die Netze überlastet sind.
„Batteriespeicher werden der Haupttreiber dieses Ausbaus sein. Sie ermöglichen ein Stromsystem, das sicher und wettbewerbsfähig ist“, sagt Acke.
„Die Kommission legt allerdings keine konkreten Schritte vor, wie dieses Niveau an Batteriespeichern und anderer nichtfossiler Flexibilität erreicht werden soll.“
Juliet Phillips von der Initiative Beyond Fossil Fuels zieht ein gemischtes Fazit: „AccelerateEU hat die richtige Diagnose gestellt, doch bei der langfristigen Therapie bleiben Lücken.“
Expertinnen und Experten kritisieren fehlende Übergewinnsteuer
Bereits Anfang des Monats haben fünf EU-Staaten die Kommission aufgefordert, eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne einzuführen, deren Profite durch den Iran-Krieg stark gestiegen sind.
Die Forderung fand jedoch keinen Eingang in AccelerateEU. Aktivistinnen und Aktivisten von 350.org warnen deshalb, das Paket bleibe hinter dem Notwendigen zurück.
„Ohne eine Übergewinnsteuer vergibt die EU eine zentrale Chance: Verursacher zur Kasse zu bitten und die Transformation im erforderlichen Umfang zu finanzieren“, sagt Fanny Petitbon, Frankreich-Direktorin der Organisation.
Eine dauerhafte Abgabe auf Gewinne aus fossilen Energien könnte ihrer Ansicht nach direkt bezahlbaren elektrischen Verkehr, klimafreundliche Heizsysteme und eine saubere Industrie finanzieren und zugleich besonders verwundbare Länder beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützen.
„Wir können nicht weiter Verluste vergesellschaften und Gewinne privatisieren“, so Petitbon. „Ohne eine abgestimmte EU-weite Abgabe bleibt die Hauptlast bei den Haushalten, während fossile Konzerne die Extragewinne einstreichen.“