"Selenskyj hatte die Idee, der EU am 1. Januar 2027 beizutreten. Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz kritisierte auch US-Präsident Donald Trump hinsichtlich des Iran-Kriegs.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angedeutet, dass der Weg der Ukraine in die Europäische Union mit territorialen Zugeständnissen verbunden sein könnte und dass beide Fragen letztlich in parallelen Volksabstimmungen entschieden werden könnten.
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Rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums stehen derzeit unter russischer Besatzung.
"Irgendwann wird die Ukraine ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen. Irgendwann, hoffentlich, einen Friedensvertrag mit Russland. Dann kann es sein, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums nicht mehr ukrainisch ist", sagte Merz laut Reuters bei einer Diskussion mit Schülern und Schülerinnen in Marsberg im Sauerland.
Friedrich Merz sagte auch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Referendum abhalten müsse, wenn er die Unterstützung der Öffentlichkeit für ein solches Abkommen wolle. "Dann muss er dem Volk gleichzeitig sagen: 'Ich habe euch den Weg nach Europa geöffnet'", erklärte der Kanzler.
Auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern, an dem auch Präsident Selenskyj persönlich teilgenommen hatte, um den Beitrittsantrag der Ukraine zu unterstreichen, der von Ungarn seit fast zwei Jahren blockiert wird.
Selenskyj will eine volle EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Selenskyj lehnte ein Angebot für eine "symbolische Mitgliedschaft" ab und argumentierte, seine Truppen würden Europa nicht symbolisch verteidigen, sondern ihr Leben aufs Spiel setzen.
"Wir streben die gleiche Vollmitgliedschaft an wie alle anderen EU-Länder - von Zypern bis Polen", sagte der ukrainische Präsident in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der EU. "Das Einzige, worum wir bitten, ist eine Beschleunigung der Vollmitgliedschaft mit einem klaren Starttermin für die Mitgliedschaft."
Selenskyj hatte den Januar 2027 als mögliches Zieldatum für den Beitritt der Ukraine zur EU genannt. Der Zeitplan wurde im Zusammenhang mit den von den USA vermittelten Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland erörtert, bei denen territoriale Fragen nach wie vor der Hauptstreitpunkt sind.
Moskau drängt darauf, dass Kyjiw die verbleibenden Teile der Donbass-Region an Russland abtritt, die es nicht kontrolliert, und setzt sich in Washington dafür ein, dass die von Russland besetzten Gebiete de facto als russisch anerkannt werden. Selenskyy lehnt beide Vorschläge mit der Begründung ab, dass eine Belohnung der Aggression dem Völkerrecht zuwiderlaufen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.
Die Europäische Kommission unterstützt die Grundsätze der Ukraine, hat jedoch kein klares Beitrittsdatum festgelegt, da der EU-Erweiterungsprozess "leistungsorientiert" sei und von den Fortschritten der einzelnen Kandidatenländer abhänge.
Nicht realistisch: Kein EU-Beitritt während eines Krieges
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete am Montag die Jahre 2027 und 2028 als unrealistische Zeiträume für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und sagte, eine Mitgliedschaft sei nicht möglich, solange sich das Land im Krieg mit Russland befinde.
""Selenskyy hatte die Idee, der EU am 1. Januar 2027 beizutreten. Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Merz schlug vor, der Ukraine stattdessen einen Beobachterstatus anzubieten, der die Teilnahme an den EU-Institutionen ohne Stimmrecht ermöglicht. Der Kanzler sagte, diese Idee, die noch nie zuvor ausprobiert wurde, habe bei den Diskussionen in Zypern einige Unterstützung gefunden.
Am Ende des informellen Gipfels lobten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Reformbemühungen der Ukraine, warnten aber davor, künstliche Fristen zu setzen.
"Als Beitrittskandidat hat man einen gegenseitigen Vertrag. Es sind harte Reformen, die die Kandidatenländer durchführen müssen", sagte von der Leyen auf Zypern.
Sie fügte hinzu, dass der EU-Beitritt letztlich eine politische Entscheidung sei, die die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten erfordere.
"Wir müssen kreativ sein, um Probleme zu lösen", erklärte Ratspräsident Costa, "besonders bei einem Land mit einer bestimmten Dimension und in der aktuellen Situation der Ukraine. Aber wir glauben an die Zukunft der Ukraine, und wir glauben, dass die Zukunft in der Europäischen Union liegt".
Nach zwei Jahren des Stillstands hofft Brüssel, dass die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eines strikten Gegners der ukrainischen Mitgliedschaft, den Weg für die baldige Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde, der so genannten Grundlagenverhandlungen, ebnen wird.
Merz: USA gedemütigt durch iranische Staatsführung
Die Kommission erklärt, dass Kyjiw bereit ist, die verbleibenden fünf Cluster zu öffnen. Für die Eröffnung und den Abschluss von Verhandlungsgruppen ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Amerikaner seien in Iran "ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen", so Merz bezüglich des Kriegs im Iran. Deshalb sei es umso schwerer, den Konflikt nun wieder zu beenden. "Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln", sagte Merz. "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung."
Der Krieg sei unüberlegt gewesen, sagte Merz. Seine Skepsis habe er US-Präsident Trump inzwischen bereits zweimal direkt mitgeteilt. "Es ist im Augenblick eine ziemlich vertrackte Lage", so der Bundeskanzler weiter. Sie koste Deutschland zudem erheblich Geld und habe direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung: "Dieser Konflikt, dieser Krieg gegen Iran hat unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft." Deshalb müsse er so schnell wie möglich beendet werden.
Der Besuch des Bundeskanzlers am Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg fand im Rahmen des EU-Projekttags statt, bei dem Schulen in ganz Deutschland Aktionen zur Europäischen Union durchführen. Der Projekttag wurde 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeführt. Ein zentrales Element ist seitdem, dass Politiker Schulen besuchen, um Jugendlichen die Europapolitik näherzubringen.