Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wütet in Armenien gegen das Europäische Parlament wegen dessen "Besessenheit". Darauf antwortete Roberta Metsola, das EU-Parlament sei demokratisch gewählt und lasse sich keine Vorschriften machen.
Am Montag sind auf dem Gipfel von Staats- und Regierungschefs in Eriwan in Armenien der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola aneinander geraten.
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In seiner Rede vor der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), in der hochrangige Vertreter aus der EU, aus Nachbarländern mit gemeinsamen Interessen und aus Kandidatenländern zusammenkommen, warf Alijew dem Europäischen Parlament vor, "Verleumdungen und Lügen" über Aserbaidschan zu verbreiten.
Roberta Metsola, die Vorsitzende des EU-Parlaments, wies die Behauptungen in einer scharfen Antwort zurück. Das EU-Parlament sei ein demokratisch gewältes Gremium, das auch Resolutionen verabschiede, die für manche unangenehm seien. "Wir werden unsere Arbeitsweise nie ändern", sagte sie in einer spontanen Wortmeldung vor dem Plenum, "und die von uns vertretenen Positionen verteidigen".
Zuvor hatte Alijew den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeworfen, sie wollten den im vergangenen Jahr von den USA vermittelten Friedensprozess mit Armenien "sabotieren", der einen diplomatischen und wirtschaftlichen Rahmen für den Berg-Karabach-Konflikt geschaffen hat. Das Abkommen beendete die fast vier Jahrzehnte andauernden bewaffneten Spannungen.
Alijew sagte, dass das Parlament in fünf Jahren 14 kritische Resolutionen zu Aserbaidschan verabschiedet habe, was er als "eine Art Besessenheit" bezeichnete.
Er kündigte außerdem an, dass das aserbaidschanische Parlament die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in allen Bereichen aussetzen werde.
Während er das Parlament kritisierte, begrüßte er die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung der Beziehungen, da Brüssel seine bilateralen Beziehungen zu Baku, einem Öl- und Gasexporteur, ausbauen und sich in der gesamten Südkaukasusregion engagieren wolle.
Metsola reagierte kurz darauf und verteidigte die Rolle des Parlaments.
"Das Europäische Parlament ist ein direkt gewähltes demokratisches Gremium, das seine Beschlüsse mit Mehrheit fasst", sagte sie. "Wir verstehen, dass die Ergebnisse für einige unangenehm sein könnten, aber wir werden unsere Arbeitsweise niemals ändern."
Laut Quellen des Europäischen Parlaments, die mit Euronews sprachen, waren Aliyews Bemerkungen nicht geplant, was Metsola dazu veranlasste, um das Wort zu bitten.
Der Gipfel der Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) findet in Eriwan in Armenien, statt und bringt Staats- und Regierungschefs aus fast 50 europäischen Ländern zusammen und wird als Gelegenheit gesehen, die diplomatischen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu verbessern.
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich dort von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten.
Der nächste EPC-Gipfel soll im Mai 2028 in Aserbaidschan stattfinden.
Alijew wird im Laufe des Montags die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und am Dienstag die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Baku treffen.
Aserbaidschan setzt Beziehungen zum EU- Parlament aus
Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan wurde letzte Woche in Straßburg angenommen. Sie konzentriert sich vor allem auf die demokratische Widerstandsfähigkeit Armeniens und äußert gleichzeitig Bedenken gegenüber Baku.
In der Resolution wird das Recht auf Rückkehr der Armenier gefordert, die 2023 nach einem bewaffneten Konflikt um Ber-Karabach aus der Region geflohen waren. Sie bezeichnete die Inhaftierung armenischer Kriegsgefangener durch Aserbaidschan als "ungerecht" und forderte deren "sofortige und bedingungslose Freilassung".
Der Resolution zufolge sollte den Armeniern "der Schutz ihrer Identität, ihres Eigentums und ihres kulturellen Erbes" gewährt werden.
In früheren Resolutionen wurden ähnliche Bedenken geäußert, darunter auch Kritik an aserbaidschanischen Militäraktionen in der Region.
Das aserbaidschanische Parlament verabschiedete am 1. Mai 2026 die Resolution einer parlamentarischen Sonderkommission, die eingerichtet wurde, um sich mit den "feindseligen Aktivitäten" gegenüber dem Land zu befassen, nachdem das Europäische Parlament mehrere kritische Resolutionen verabschiedet hatte.
Hikmet Hajiyew, Assistent des aserbaidschanischen Präsidenten und Leiter der Abteilung für außenpolitische Angelegenheiten der Präsidialverwaltung, bezeichnete die Resolution des Europäischen Parlaments als "diplomatische Schande und diplomatisches Versagen" und beschuldigte die Mitglieder des Parlaments, "Hindernisse für einen Friedensprozess zu schaffen".