Die französische Regierung hat keine klare Mehrheit im Parlament. Deshalb steht ihr ein harter politischer Kampf bevor, um den Haushalt durchzubringen.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will am Donnerstag den Entwurf für den Staatshaushalt 2027 vorstellen. Die Regierung versucht zugleich, das Defizit über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu verringern.
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Viele zentrale Punkte der Haushaltspläne stehen bereits fest. Geplant sind Einsparungen bei den Renten, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und Änderungen beim staatlich finanzierten Krankengeld.
Die Frist für die formale Einreichung des Haushaltsgesetzes 2027 in der Nationalversammlung endet am 6. Oktober. Doch die politische Lage ist schwierig: Das Parlament ist stark zersplittert, eine klare Mehrheit fehlt. Die Regierung muss ihren Haushalt deshalb wohl mit harten Verhandlungen und einem langen Ringen im Parlament durchsetzen.
„Am Ende wird es viel Hin und Her zwischen Regierung, Nationalversammlung und Senat geben – vermutlich bis weit in die erste Jahreshälfte 2027 hinein“, sagte Jérémie Peloso, Europa-Chefstratege beim Analysehaus BCA Research. „Das bedeutet zusätzliche politische Unsicherheit und verstärkt die Sorgen um die mittelfristige Haushaltslage.“
Zentrale Haushaltspläne
In einem Interview mit „Le Figaro“ am 17. September kündigte Premierminister Sébastien Lecornu Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro an. Ohne solche Maßnahmen könne das Staatsdefizit 2027 auf etwa 6,5 % der Wirtschaftsleistung steigen; die Regierung peilt hingegen 5 % des BIP an.
Lecornu bekräftigte, ohne die Kürzungen würde sich das Defizit 2027 „auf 6,5 % des BIP zubewegen“. Zugleich rechnet die Regierung mit zusätzlichen Kosten von 10 Milliarden Euro zur Finanzierung der Staatsschulden.
„Im kommenden Jahr muss das Land wegen der geopolitischen Lage und steigender Zinsen weitere 10 Milliarden Euro auftreiben“, sagte er.
Die Regierung prüft außerdem Maßnahmen, um die Rentenausgaben zu begrenzen. Geplant ist etwa, die Renten weniger stark zu indexieren und den steuerlichen Abschlag für Ruheständler zu kürzen. Eine Absenkung der Obergrenze für den 10%-Abzug soll dem Staat zusätzliche 1,4 Milliarden Euro einbringen.
Frankreichs Staatsverschuldung erreicht Rekordniveau
Der französische Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr ein Defizit von 5,4 % des BIP ausweisen, eines der höchsten Werte in der Europäischen Union, während die öffentliche Verschuldung bei 119 % des BIP liegt.
In den zwei Amtszeiten von Präsident Emmanuel Macron ist die Staatsverschuldung auf Rekordniveau gestiegen. Das verunsichert Investoren und entwickelt sich zu einem zentralen Thema vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Nach Angaben von François Facchini, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne, dürfte das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung weiter steigen.
„Die Schuldenquote wird 2027 nicht sinken, sie wird voraussichtlich über 120 % steigen“, sagte Facchini gegenüber Euronews.
Er weist darauf hin, dass die gängige Schuldenkennzahl künftige Verpflichtungen wie die Pensionen im öffentlichen Dienst nicht erfasst – und damit die tatsächliche finanzielle Belastung des Staates unterschätzt.
Jérôme Mathis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris-Dauphine, sieht die Glaubwürdigkeit der Sparpläne der Regierung von drei Faktoren abhängig: Entscheidend sei, ob die geplanten Einsparungen von 54 Milliarden Euro durchgehalten werden, ob sich das Defizit ohne Zinsausgaben für die Schulden verbessere und ob die wirtschaftlichen Annahmen im Haushalt realistisch seien.
„Ein Haushalt ist nur glaubwürdig, wenn seine Grundlagen glaubwürdig sind“, sagte er Euronews.
Politischer Widerstand und Streiks
Linksparteien und Gewerkschaften werfen der Regierung vor, einen Kurs der „Austerität“ zu fahren.
Arthur Delaporte, Sprecher der Sozialistischen Partei (PS), nannte den Haushaltsentwurf eine „bittere Austeritätskur“. Er hält ihn für unvereinbar mit Premierminister Sébastien Lecornus Versprechen, einen „Kompromiss“ zu suchen.
Am Dienstag riefen Gewerkschaften im ganzen Land zu Streiks auf – kurz vor der Haushaltspräsentation am Donnerstag. Auslöser ist vor allem das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst.
Frankreich hat seinen Haushalt zuletzt 1973 ausgeglichen. Seither leistet sich das Land einen umfangreichen Sozialstaat und starken Arbeitnehmerschutz. Die Staatsverschuldung lag über Jahre hoch – seit 2008 bei mehr als 90 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dank solidem Wachstum und lange Zeit extrem niedrigen Zinsen galt sie jedoch als beherrschbar.