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Griechenland: Parlament billigt Sparprogramm - Abweichler bekräftigt Unterstützung für Tsipras

Griechenland: Parlament billigt Sparprogramm - Abweichler bekräftigt Unterstützung für Tsipras
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Von Euronews mit dpa, Reuters, AFP
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Das griechische Parlament hat das von den Gläubigern verlangte Spar- und Reformprogramm gebilligt. 229 Abgeordnete stimmten mit “ja”, 64

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Das griechische Parlament hat das von den Gläubigern verlangte Spar- und Reformprogramm gebilligt. 229 Abgeordnete stimmten mit “ja”, 64 Volksvertreter entschieden sich für “nein”. Alle sechs Enthaltungen stammten aus dem Syriza-Lager. 32 Abgeordnete der Regierungspartei votierten explizit gegen die Reformen, darunter der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis, Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou.

Parl speaker Zoe Konstantopoulou: We have no right to turn "no" to a "yes". #Greece#Agreekment

— Efi Koutsokosta (@Efkouts) July 15, 2015

Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor an den Pragmatismus der Abweichler appelliert: “Ich gebe zu, dass die Maßnahmen, die wir einreichen, hart sind und ich nicht mit ihnen einverstanden bin. Ich glaube nicht, dass sie der griechischen Wirtschaft helfen werden, das sage ich offen. Aber ich sage auch, dass wir sie beschließen müssen, das ist der Unterschied.”

Die Zustimmung des Parlaments in Athen war Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum mit Rücktritt gedroht, sollte er die Mehrheit verlieren. Nach der Abstimmung äußerte er sich zunächst nicht. Ein griechischer Journalist twitterte, dass ein Rücktritt kein Thema mehr sei.

" #tsiprasPrimeministerGR</a> is not resigning, will continue to finalise the <a href="https://twitter.com/hashtag/Agreekment?src=hash">#Agreekment</a> &quot; <a href="https://twitter.com/hashtag/Greece?src=hash">#Greece</a> gov officials say&#10;<a href="https://twitter.com/hashtag/vouli?src=hash">#vouli</a></p>&mdash; Nikos Sverkos (NikosSverkos) July 15, 2015

Lafazanis bekräftigte trotz seines “Neins” zum Sparprogramm seine Unterstützung für den Regierungschef. “Wir unterstützen den Ministerpräsidenten, nicht das Rettungsprogramm”, sagte er Journalisten.

Dissenter Lafazanis insists government remains united. "We support the prime minister, not the bailout" #Greecepic.twitter.com/KFhLD1d3In

— Derek Gatopoulos (@dgatopoulos) July 15, 2015

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