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Italien auf dem Weg zur EU-kritischen Regierung

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Von Jule Scharr mit dpa
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Nach wochenlangem Gezerre drücken Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufs Tempo: Bis Sonntag soll die neue Regierung stehen.

Nach wochenlangem Gezerre steht Italien kurz vor der Regierungsbildung. Bis Sonntag wollen sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Koalition einigen.

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Den Weg frei gemacht hatte am Mittwoch Silvio Berlusconi – mit dem Verzicht seiner Forza Italia an einer Regierungsbeteiligung. Die konservative Partei hatte sich für die Wahlen mit der Lega verbündet.

Wer neuer Regierungschef werden soll, bleibt auch nach Berlusconis Rückzug unklar. Jetzt denken Lega und Fünf-Sterne über einen unabhängigen Kandidaten nach.

Die beiden Bündnispartner haben sehr unterschiedliche Programme. Was sie eint: ihre EU-feindliche Grundhaltung.

Die macht nicht nur EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Sorge: "Europa zu verlassen macht keinen Sinn. Ebenso wenig wie ein Rückzug aus dem Euro", sagte Tajani am Mittwoch. "Das wäre masochistisch und ich glaube, dass der überwältigenden Mehrheit der Italiener die Zukunft ihres Landes und Europas wichtig sind."

Die Lega hat bereits mehrfach mit dem Austritt Italiens aus dem Euro gedroht. Die Fünf-Sterne-Bewegung trat europapolitisch zuletzt weniger radikal auf. Doch um Italiens Wirtschaft anzukurbeln, fordert sie die Aussetzung der 3-Prozent-Defizitgrenze, die die Neuverschuldung von EU-Ländern im Zaum halten soll.

Neben dem strengeren Kurs gegenüber Brüssel haben beide Parteien ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt.

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