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Premierminister Johnson prescht im Wahlkampf mit Digitalsteuer vor

Premierminister Johnson prescht im Wahlkampf mit Digitalsteuer vor
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Von Luis Nicolas Jachmann
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Große Internetkonzerne zahlen in Europa kaum Steuern auf ihre Umsätze. Bis ein globales Regelwerk kommt, geht der britische Premierminister eine Digitalsteuer für sein Land im Alleingang an und nimmt damit eine wütende amerikanische Reaktion in Kauf.

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Nach der Sicherheitsdebatte prescht Boris Johnson nun mitten im britischen Wahlkampf mit einem Steuervorhaben vor. Der britische Premierminister bekräftige nun erneut, eine Digitalsteuer für große Onlineunternehmen einzuführen.

Ab April 2020 sollen digitale Geschäfte mit zwei Prozent besteuert werden. Diesen Vorschlag hatte Johnson erstmals vergangenes Jahr verlautet. Bisher zahlen amerikanische Internetkonzerne wie Google, Apple und Amazon kaum Steuern auf ihre Gewinne in Europa.

Große Onlineunternehmen, die in Großbritannien einen hohen Umsatz machen, sollen nun auch ihren Beitrag leisten, so Johnson. Die neue Digitalsteuer würde mehr Gerechtigkeit bringen.

Die USA reagierten bereits prompt auf eine französische Digitalsteuer - mit Importzöllen

Dabei nimmt Johnson auch das Risiko einer harschen amerikanischen Reaktion in Kauf. Das französische Parlament hat im Sommer eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent verabschiedet. Da dieser Schritt insbesondere große amerikanische Tech-Konzerne trifft, kündigte Donald Trump im Gegenzug Sanktionen an. Der US-Präsident drohte mit horrenden Zöllen auf französische Importe.

Frankreich rechnet durch sie sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple - mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Der ehemalige britische Finanzminister Philip Hammond hatte im Sommer ausgerechnet, dass der Umsatz großer Onlineunternehmen auf der britischen Insel mindestens 586 Millionen Euro dem Staat einbringen könnte.

Boris Johnson traf beim Nato-Gipfel auch auf den US-Präsidenten Trump

Boris Johnsons Dilemma

Dabei dürfte Boris Johnson ganz genau abwägen, inwieweit er sich den Zorn der amerikanischen Wirtschaft aufhalsen möchte. Im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union plant Großbritannien rasche Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Der nationale Weg einer Digitalsteuer gilt als Uebergangslösung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hatte bereits angekündigt, an einem globalen Regelwerk zu arbeiten.

Journalist • Luis Nicolas Jachmann

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