US-Präsident Donald Trump hat wiederholt Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration als diskriminierend kritisiert. Nun fordert die US-Regierung große EU-Unternehmen dazu auf, sich ebenfalls gegen Diversitätmaßnahmen zu stellen.
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Die US-Regierung hat in einem Schreiben große EU-Unternehmen dazu aufgefordert, sich an Trumps Verordnung gegen die Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) zu halten. Das berichtet die Financial Times.
In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung für Dienstleister oder Zulieferer der US-Regierung gilt, auch wenn diese ihren Sitz außerhalb der USA haben.
So wurden etwa französische, italienische und spanische Unternehmen mit US-Regierungsaufträgen dazu aufgefordert, sich an die neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen zu halten.
Das Schreiben wurde zuerst von der französischen Finanztageszeitung Les Echos veröffentlicht. Es ist unklar, welche EU-Unternehmen es erhalten haben. In Frankreich dürften vor allem Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung, Luftfahrt, Infrastruktur und Beratung betroffen sein.
Ein französischer Minister warf US-Diplomaten am Sonntag vor, sich in die Geschäfte französischer Unternehmen einzumischen.
In dem Dokument wurden die Empfänger aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen ein separates Formular ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden. Damit soll nachgewiesen werden, dass sie die Vorschriften einhalten.
In dem Formular heißt es: "Alle Vertragspartner des Außenministeriums müssen bestätigen, dass sie keine Programme zur Förderung der DEI durchführen, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze verstoßen."
Im dazugehörigen Schreiben steht weiter: "Sollten Sie nicht bereit sein, dieses Dokument zu unterzeichnen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine ausführliche Begründung geben könnten, die wir an unseren Rechtsdienst weiterleiten werden."
Aurore Bergé, Frankreichs Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Bekämpfung von Diskriminierung, sagte am Sonntag, der Brief sei "offensichtlich eine Form der Einmischung": "Das heißt, es ist ein Versuch, unseren Unternehmen ein Diktat aufzuerlegen."
Die Ministerin sagte, dass "viele" Unternehmen der Regierung mitgeteilt hätten, dass sie nicht vorhätten, zu antworten.
Euronews hat die amerikanische Handelskammer in der EU um eine Stellungnahme gebeten.
Warum geht Trump gegen Diversitätsprogramme vor?
Trump prangert immer wieder Diversitätspraktiken in den gesamten USA an. Gerade innerhalb der US-Regierung seien sie diskriminierend.
In seiner Rede zum Amtsantritt versprach er zudem eine Gesellschaft zu schaffen, die "farbenblind und leistungsorientiert" sei.
Am 20. Januar erließ Trump eine Durchführungsverordnung mit dem Titel "Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme der Regierung und Bevorzugung". Innerhalb von 60 Tagen sollten alle von Joe Bidens aufgestellten Maßnahmen zur Förderung von Diversität beendet werden.