Eine einzeilige Änderung im Haushalt 2026 Italiens entfacht Streit um Kontrolle über Goldreserven von 300 Milliarden US-Dollar. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Italien diskutiert erneut eine alte, politisch brisante Frage. Wem gehören die Goldreserven im Wert von bis zu dreihundert Milliarden Dollar, und wer entscheidet über ihr Schicksal: die Banca d’Italia oder das Volk?
Der Streit flammte am Mittwoch im Senat bei der Beratung des Haushalts 2026 wieder auf. Ein kleiner, aber symbolischer Änderungsantrag überstand eine umfassende Streichrunde.
Die Maßnahme, eingebracht von Lucio Malan von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, besagt: „Die von der Banca d’Italia verwalteten und gehaltenen Goldreserven gehören dem Staat, im Namen des italienischen Volkes.“
In derselben Debatte wurden 105 weitere Änderungsanträge für unzulässig erklärt. Die Menge der abgelehnten Anträge zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum ist, in dem die Regierung den Haushalt neu zuschneiden will.
Italien hält rund 2.452 Tonnen Gold in seinen Reserven, den drittgrößten nationalen Schatz nach den USA und Deutschland. Ein großer Teil lagert in Rom. Der Rest liegt in Fort Knox in den USA, in London und in Bern.
Zwar gelten die Reserven letztlich dem nationalen Interesse, formal stehen sie jedoch in der Bilanz der Banca d’Italia.
Im Eurosystem arbeiten nationale Notenbanken wie die Banca d’Italia an der Seite der Europäischen Zentralbank und unter deren Koordination. Sie setzen die Geldpolitik der EZB um, verwalten ihren Anteil an den offiziellen Reserven der Eurozone und führen eigenständige Bilanzen. Weisungen nationaler Regierungen nehmen sie nicht entgegen. Manche meinten, der Antrag habe anderes nahegelegt.
Gold ist wie Devisen Bestandteil der monetären Basis, die die Glaubwürdigkeit der Einheitswährung stützt. Es gilt als Instrument der Geldstabilität, nicht als fiskalische Ressource.
Dieser Rechtsrahmen bedeutet: Gold lässt sich nicht in den Staatshaushalt überführen oder zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben nutzen, ohne gegen europäische Regeln zur Unabhängigkeit der Zentralbanken und gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung zu verstoßen.
Würde die italienische Zentralbank hypothetisch auf Anweisung der Regierung handeln und ihre Goldreserven veräußern, gälte das als Gefahr für die Stabilität der gemeinsamen Währung.
Der Antrag zielt selbst nicht auf eine solche Übertragung. Dass er im Haushalt steht, hat in Italien bei Ökonomen und ehemaligen Amtsträgern für Stirnrunzeln gesorgt. Sie erinnern daran, dass das jährliche Haushaltsgesetz üblicherweise nicht der Ort für Grundsatzerklärungen zur institutionellen Eigentümerschaft ist.
Die politische Rechte, der Malan angehört, argumentiert seit Langem: Die Bank, deren Anteilseigner auch Geschäftsbanken und Versicherer sind, dürfe nicht als „Eigentümerin“ dessen gelten, was sie als letzte Absicherung der Souveränität sehen.
Seit zwei Jahrzehnten flammt die Debatte über Italiens Goldreserven immer wieder auf. Oft treiben sie nationalistische oder rechtsaußen Parteien mit euroskeptischen Ansichten, die Souveränität betonen oder die Finanzarchitektur der EU kritisieren wollen.
Fratelli d’Italia und die Lega brachten bereits Ideen wie „Volksbesitz“ der Reserven oder stärkere parlamentarische Kontrolle ins Spiel.
Die Lega versuchte zudem, einen Änderungsantrag durchzubringen, der künftige Steuersenkungen über den Verkauf von Italiens Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzieren sollte. Er wurde abgelehnt, weil die finanzielle Unterlegung fehlte.
Der ESM ist der Rettungsfonds der Eurozone mit nicht handelbaren Vermögenswerten. Er entstand zweitausendzwölf in der Staatsschuldenkrise, um Notkredite an Mitgliedstaaten in finanzieller Not zu vergeben. Jedes teilnehmende Land bringt Kapital ein und hält Anteile, die sich nicht einfach veräußern lassen.
Unterdessen trafen sich Koalitionsspitzen mit Ministerpräsidentin Meloni im Palazzo Chigi, um das Haushaltspaket zu schärfen. Sein Inhalt wird zeigen, wie eine zentrale, aber oft instabile Eurozonen-Wirtschaft ihre Bedürfnisse im kommenden Finanzjahr finanzieren will.