Die Schweiz gilt als Zufluchtsort für Superreiche. Bald stimmen die Bürger über die Einführung einer hohen Erbschaftsteuer ab.
Die Schweiz und hohe Steuern sind kein naheliegendes Paar. Das Land der schneebedeckten Gipfel und Kuckucksuhren steht eher für Vermögenserhalt als für Umverteilung.
Trotzdem drängt die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei, Jeunesse Socialiste, auf einen radikalen Kurswechsel. Sie hat die Erbschaftsteuer auf die nationale Abstimmungsagenda gebracht.
Am Sonntag, dem 30. November, entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer, ob Erbschaften und Vermächtnisse über 50 Millionen CHF mit 50 Prozent besteuert werden (entspricht 53,57 Mio. €).
Die Initiative hat kaum Chancen. Laut einer aktuellen Tamedia/20 Minuten-Umfrage wollen 75 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz die Steuer für Superreiche ablehnen, nach 67 Prozent im Oktober.
Auch wenn der Vorstoß wohl scheitert, fürchten manche um den Ruf der Schweiz als Steuerparadies.
Die Vermögensverwaltungsbranche des Landes ist laut Deloitte die größte und wettbewerbsfähigste weltweit. Sie betreut internationale Vermögen von 2,2 Billionen US-Dollar (1,9 Billionen €). Doch ihre Führungsrolle wird von Konkurrenten wie Singapur und dem Vereinigten Königreich angefochten.
„Einige Vermögende haben wegen der Initiative ihren Umzug in die Schweiz angeblich verschoben. Die Hinweise dazu stammen aber vor allem aus anekdotischen Berichten von Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Das erschwert die Einschätzung von Umfang und Bedeutung“, sagte Isabel Martínez, Senior Researcher am KOF Swiss Economic Institute der ETH Zürich.
Mobilisierung für den Klimaschutz
Die Vorlage mit dem Titel „Für eine soziale und fiskalisch faire Klimapolitik“ sieht vor, die Einnahmen in Klimaschutzprojekte zu investieren.
„Die Schweiz tut nicht genug für den Klimaschutz“, erklärte die Jeunesse Socialiste. „Um die Ziele des Bundes zu erreichen, bräuchte es jedes Jahr mehrere Milliarden zusätzlich. Mit der Initiative für die Zukunft sollen jene, die hauptsächlich zur Klimaschädigung beitragen, stärker zu seinem Schutz beitragen.“
Nach den erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung wird die Regelung Gesetz, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten und die Mehrheit der 26 Kantone zustimmen.
Risiken für Unternehmen
Der Vorschlag stößt nicht nur bei Superreichen auf Widerstand, sondern auch bei kleinen Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern.
Der Branchenverband Swissmem, die Stimme der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie des Technologiesektors, warnt, die Steuer würde „faktisch zur Enteignung vieler familiengeführter KMU“ führen. Viele dieser Firmen seien über Generationen von Eigentümerfamilien aufgebaut worden, schafften Zehntausende Arbeitsplätze und zahlten verlässlich Steuern, so der Verband.
Ähnliche Sorgen gab es bereits 2015, als die Stimmberechtigten eine moderatere Initiative ablehnten. Sie wollte Nachlässe über zwei Millionen CHF mit 20 Prozent besteuern (2,14 Mio. €).
„Weniger als zwei Prozent der Bevölkerung wären direkt betroffen gewesen, trotzdem stimmten 71 Prozent dagegen. Hauptsorge war, dass viele Familienbetriebe und KMU Schaden nehmen könnten. Das würde der Schweizer Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, sagte sie Euronews. „Diese Bedenken gelten auch für den aktuellen Vorstoß.“
Einige Gegnerinnen und Gegner stören sich zudem daran, dass die Steuer bundesweit festgelegt würde und die kantonale Steuerautonomie aushebelt, erklärte sie.
Begrenzte Mehreinnahmen
In den meisten Ländern mit Erbschaftsteuer sind solche Maßnahmen bei den Wählerinnen und Wählern unpopulär, obwohl am Ende nur eine kleine Minderheit tatsächlich zahlt.
Sie können Ungleichheit verringern, bringen aber nur begrenzt Geld in die Kassen.
Im Jahr 2023 machten Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungssteuern im Schnitt nur 0,41 Prozent der gesamten OECD-Steuereinnahmen aus. In Europa lag der Anteil nur bei 0,40 Prozent.
Während die fiskalen Zwänge wachsen und die Klimakrise sich zuspitzt, muss die Schweiz nun den besten Weg nach vorn wählen.