Volkswagen plant, Zehntausende Stellen in Deutschland zu streichen. Die Grünen in Sachsen fordern, dass sich das Land an VW beteiligt und einen Sitz im Aufsichtsrat sichert.
Der Grünen-Politiker Wolfram Günther bringt ins Spiel, dass sich der Freistaat Sachsen an Volkswagen beteiligen sollte, ähnlich der Beteiligung Niedersachsens.
"Ab einem Anteil von ein Prozent würden wir einen Sitz im Aufsichtsrat beanspruchen", sagte Günther, früher Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, gegenüber lokalen Medien in Sachsen.
"Ein Prozent von Volkswagen kostet derzeit rund eine halbe Milliarde Euro. Der Freistaat hat zweifellos die nötigen Mittel für einen Anteil dieser Größenordnung, zumal die Beteiligung schrittweise aufgebaut werden kann", fügte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung hinzu.
Die Volkswagen Sachsen GmbH betreibt Werke in Zwickau, Chemnitz und Dresden. Sie beschäftigt mehr als 11.000 Menschen und stützt ein großes lokales Zulieferernetzwerk. Damit ist sie ein Eckpfeiler der sächsischen Wirtschaft.
Das fällt in eine Phase, in der Volkswagen Kosten senkt und sich neu aufstellt, mit Zehntausenden Stellenstreichungen bis 2030.
Die sächsischen Werke dürften den Sparkurs besonders zu spüren bekommen. Für das Werk Zwickau sind etwa deutliche Kürzungen geplant. Außerdem will Volkswagen die Produktion von zwei zentralen Modellreihen nach Wolfsburg in Niedersachsen verlagern.
Günther und Sachsen insgesamt drängen darauf, die deutsche Industrieregion stärker auf Klimatechnologie und E-Mobilität auszurichten. Das VW-Werk in Zwickau war das erste Werk des Konzerns, das vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt hat.
Die Grünen spielen im Sächsischen Landtag in Dresden eine wichtige Rolle. Die lokale CDU/CSU-Minderheitsregierung hat bereits auf die Unterstützung der Grünen gesetzt, um einen auf zwei Jahre angelegten Haushalt durchzubringen. Das könnte die Grünen befähigen, einen Anteil von ein Prozent an VW durchzusetzen.
"Ich spreche mit allen wichtigen Akteuren, von den örtlichen Industrie- und Handelskammern bis zur Landesregierung", sagte Günther.
VW trifft Entscheidungen vor allem in Wolfsburg in Niedersachsen. Die Folgen von Stellenabbau könnten jedoch in Sachsen gravierend sein.
Niedersachsen hält 11,8 Prozent des VW-Aktienkapitals und 20 Prozent der Stimmrechte. Dank einer besonderen gesetzlichen Absicherung kann das Land zentrale Entscheidungen blockieren.
Als Volkswagen 1960 privatisiert wurde, verabschiedete der Bundestag das Bundesgesetz über Volkswagen. Es räumte der Bundesregierung und vor allem dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität ein und damit deutlich mehr Einfluss bei VW als gewöhnlichen Aktionären.
Ursprünglich begrenzte es die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent. Für wichtige Beschlüsse verlangte es mehr als 80 Prozent des Grundkapitals, verglichen mit 75 Prozent bei anderen deutschen Unternehmen.
Teile des Gesetzes wurden nach Klagen vor EU-Gerichten entschärft. In der Praxis verschaffen die rund 20 Prozent Stimmrechte Niedersachsen jedoch weiterhin ein faktisches Vetorecht bei zentralen Entscheidungen von VW.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die zweitgrößte Kraft im Sächsischen Landtag, besonders in Chemnitz und vielen weiteren sächsischen Städten.
Analysten führen die Stärke der Partei in Ostdeutschland seit Langem auf Frust über Deindustrialisierung, gefühlte Vernachlässigung und Sorge vor sinkenden Lebensstandards zurück. Große Jobverluste bei VW und seinen Zulieferern könnten all das noch verstärken.