Italiens Zustimmung zum Mercosur-Abkommen ist noch nicht gesichert. Rom fordert nun weniger CO2-Steuer für Landewirte in der EU.
Italien fordert in einem Schreiben an EU-Agrarkommissar ChristopheHansen, die CO2-Steuer in der EU aufzuheben, um die Düngemittel für die europäischen Landwirte günstiger zu machen. Damit bringt Rom das Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika in Gefahr, ein Datum für die Unterzeichnung des Deals ist noch unklar.
Die Erwartungen an Rom, dem Handelsabkommen grünes Licht zu geben, waren in Brüssel gestiegen, denn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte zugesagt, bis 2028 zusätzliche Finanzmittel für Landwirte in Höhe von 45 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Ankündigung sollte die italienische Regierung für das Abkommen gewinnen.
Auch Giorgia Meloni und ihr Agrarminister gaben positive Signale.
"Wenn die Kommission bei der heutigen Sitzung diese Bedingungen bestätigt, wird Italien das Abkommen (Mercosur) unterstützen", sagte Melonis Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida vor Reportern in Brüssel.
Die Kommission hat die EU-Agrarminister zu Gesprächen in Brüssel über die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen. Die Beratungen haben an diesem Mittwoch begonnen, aber einige sprechen von einem Showdown am 9. Januar.
Die Subventionierung der Landwirtschaft ist ein Schlüsselelement des gemeinsamen EU-Budgets. In vielen EU-Ländern ist dies innenpolitisch von enormer Bedeutung. Beraten wird auch erneut über die Produktionsstandards zwischen Lateinamerika und Europa, eine zentrale französische Forderung.
Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen nach wie vor ab.
Landwirte sind wütend, weil Mercosur in die Endphase geht
Das Mercosur-Abkommen sollte eine Freihandelszone zwischen Lateinamerika, einschließlich des Wirtschaftsschwergewichts Brasilien, und der EU schaffen, die Zölle für europäische Unternehmen in allen Sektoren senken und gleichzeitig den Marktzugang zu Lateinamerika verbessern.
Neben Frankreich, Polen und Irland befürchten auch italienische Landwirte, dass das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sie einem unlauteren Wettbewerb aussetzt.
Die Unterstützung Italiens für das Abkommen ist unerlässlich. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten ist für die Unterstützung des Abkommens erforderlich oder eine Sperrminorität, die den Ausschlag gibt.
Eigentlich wollte Ursula von der Leyen im vergangenen Dezember nach Brasilien reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Aber angesichts des Widerstands verschiedener EU-Staaten wurde der Termin auf 2026 verschoben.
Euronews berichtet weiter über die Entwicklungen zum Mercosur-Abkommen.