Ein geplanter Raffinerie-Verkauf gerät ins Stocken. Grund ist ein Investor im Rechtsstreit mit dem Staat.
Mitten in der Energiekrise gerät ein geplanter Raffinerie-Verkauf in Deutschland ins Stocken. Grund soll ein Käufer sein, der Berichten zufolge nicht nur komplexe Firmenstrukturen hat, sondern auch gegen die Bundesregierung klagt.
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Wie der der Spiegel berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Investitionsprüfung eingeleitet. Solche Verfahren werden gestartet, wenn es um mögliche Risiken für die nationale Sicherheit geht.
Hintergrund ist der geplante Verkauf der drittgrößten Raffinerie in Deutschlands, der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen. Der britische Eigentümer, BP, hat am 19. März im Zuge eines Konzernumbaus und eines milliardenschweren Sparprogramms eine entsprechende Vereinbarung mit der Klesch-Gruppe unterzeichnet. Diese Transaktion wurde nun vorerst von Katherina Reiches Wirtschaftsministerium geblockt.
Jährlich verarbeitet die Ruhr Oel GmbH rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl und produziert daraus unter anderem Benzin, Diesel und Kerosin, mit dem sie auch Flughäfen in der Region beliefert.
Aufgrund des Iran-Krieges und der Schließung der strategisch wichtigten Meerenge von Hormus drohen nun jedoch Engpässe auf den Energiemärkten. Zwar sollte die Straße von Hormus nach dem gestern verkündeten Waffenstillstand geöffnet bleiben, so hat der Iran nun allerdings gesagt, dass sie die Straße aufgrund der vermehrten israelischen Angriffe auf den Libanon wieder schließen werden. Auch US-Präsident Donald Trump sagte, dass er die US-Streitkräfte in der Region halte.
Die Versorgung mit Treibstoffen ist damit zu einem sicherheitspolitischen Thema geworden. Der Chef des Energieunternehmens VaroPreem sagte im Januar gegenüber Reuters, Raffinerien seien "kritische Infrastruktur" für Europa.
Zusätzliche Zweifel am Käufer
Die Klesch Group hat ihren Sitz auf Malta. Hinter der Firma steht der Investor Gary Klesch. Laut dem Spiegel gibt es Zweifel an den Firmenstrukturen: Sie seien komplex und teilweise schwer durchschaubar, unter anderem mit Verbindungen zu einem "Family Office" auf der britischen Insel Jersey.
Klesch hat Deutschland vor ein internationales Schiedsgericht gezogen. Es geht um Steuern im Zusammenhang mit einer anderen Raffinerie im schleswig-holsteinischen Heide. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Klesch noch rund 116 Millionen Euro zahlen muss. Der Investor sieht das anders und hat geklagt.
In einem ersten Schritt bekam er Recht und muss das Geld vorerst nicht zahlen. Eine endgültige Entscheidung würde jedoch noch ausstehen, so der Spiegel. Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist der Fall kompliziert, da es um kritische Infrastruktur gehe und um die Frage, wer darüber Kontrolle bekommt.
Der Grünen-Politiker Michael Kellner sagte laut Spiegel, solche Anlagen sollten nicht in "dubiose Firmenstrukturen" übergehen, besonders dann nicht, wenn deren Eigentümer gleichzeitig gegen den Staat klagt.
Branche im Wandel
In Europa stehen viele Raffinerien unter Druck: Alte Anlagen sind teuer, gleichzeitig wächst die Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten. Experten erwarten deshalb weitere Verkäufe und Zusammenschlüsse in der Branche.
Ob der Deal in Gelsenkirchen am Ende zustande kommt, ist momentan noch offen. Die Klesch Group rechnet laut dem Spiegel weiterhin mit einem Abschluss noch in diesem Jahr.