Frankreich braucht Milliarden, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Oxfam rückt den Pakt Dutreil ins Zentrum der Haushaltsdebatte und will so mehrere Milliarden aus großen Erbschaften zurückholen.
In Frankreich wird derzeit jeder ausgegebene und jeder eingesparte Euro genau geprüft, um das Defizit zu senken. Die NGO Oxfam lenkt den Blick dabei auf eine andere potenzielle Einnahmequelle: sehr große Erbschaften.
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In einem am Dienstag, dem 22. September, veröffentlichten Bericht (Quelle auf Französisch) nimmt die Organisation den sogenannten Pacte Dutreil ins Visier – ein Steuerinstrument, das die Erbschaftsteuer bei der Übertragung eines Unternehmens stark reduziert.
Der Bericht erscheint zum Auftakt der Arbeiten am Haushalt 2027, in einer Phase besonders angespannter öffentlicher Finanzen.
Der französische Staatshaushalt rutscht zwischen 2025 und 2026 weiter ins Minus: Das öffentliche Defizit steigt von 5,1 % auf 5,4 %, die Schuldenquote von 115,7 % auf 119,3 % des BIP. Die Generaldirektion des Schatzamts rechnet deshalb mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen in den nächsten Jahren. Oxfam fordert in diesem Umfeld, auch bestimmte Steuervorteile grundlegend zu überprüfen.
Pacte Dutreil: Worum es geht
Der Pacte Dutreil wurde 2003 eingeführt, benannt nach dem damaligen Handels- und Handwerksminister Renaud Dutreil. Das Instrument erleichtert die Unternehmensnachfolge, indem es 75 % der Schenkungs- oder Erbschaftsteuer erlässt. So müssen Erbinnen und Erben die Familienfirma nicht verkaufen, nur um die Steuer zu bezahlen.
Im Gegenzug verpflichten sich die Begünstigten, die Unternehmensanteile mindestens für eine bestimmte Zeit zu halten und Vorgaben zur Geschäftstätigkeit einzuhalten. Das Haushaltsgesetz 2026 hat die Regeln bereits verschärft – etwa durch längere Haltefristen und den Ausschluss bestimmter nicht beruflich genutzter Vermögenswerte.
Nach Berechnungen von Oxfam haben Übertragungen mithilfe des Pacte Dutreil den Staat in den vergangenen vier Jahren im Schnitt fast 3 Milliarden € pro Jahr gekostet; 2024 lag der Betrag laut Cour des comptes bei 5,5 Milliarden €.
Oxfam geht davon aus, dass die Beibehaltung der derzeitigen Regeln künftig noch deutlich teurere Folgen hätte. Nach den Berechnungen der NGO könnte die Übertragung der Vermögen französischer Milliardärinnen und Milliardäre über 70 Jahre mithilfe des Pacte Dutreil den öffentlichen Kassen in den nächsten 30 Jahren mehr als 111 Milliarden € entziehen.
Diese Zahl ist eine Projektion, kein Betrag, den der Staat automatisch einnehmen würde, falls das Instrument wegfiele. Für Oxfam zeigt sie jedoch, wie viel fiskalisches Potenzial in einer Reform steckt.
Oxfam nimmt größte französische Vermögen ins Visier
Aus Sicht der Organisation liegt das Hauptproblem in der starken Konzentration des Steuervorteils. Nach ihren Analysen profitieren die reichsten Begünstigten deutlich stärker als der Rest.
Den Berechnungen zufolge haben die 110 Begünstigten mit den größten Vorteilen, rund ein Prozent der Gesamtzahl, im Jahr 2024 im Schnitt 30 Millionen € Steuern gespart. Die Hälfte der weniger begünstigten Fälle kam dagegen durchschnittlich auf weniger als 40 000 €.
Oxfam spricht von „Super-Erbschaften“, wenn es um die Nachlässe des reichsten null Komma eins Prozent der Erbinnen und Erben geht. Die NGO schätzt, dass diese Erbschaften im Schnitt 13 Millionen € betragen und effektiv mit etwa zehn Prozent besteuert werden, obwohl der theoretische Spitzensteuersatz für die größten Übertragungen bis zu 45 % erreicht.
Oxfam schlägt deshalb vor, die Steuerbefreiung im Rahmen des Pacte Dutreil auf eine Million € pro Begünstigter oder Begünstigtem zu begrenzen. Nach den Schätzungen der Organisation bliebe damit rund 90 % der heutigen Fälle vom Deckel unberührt, zugleich könnte der Staat mehr als 3 Milliarden € pro Jahr zusätzlich einnehmen.
Die Diskussion über den Pacte Dutreil dürfte damit im Streit um den Haushaltsentwurf 2027 an Fahrt gewinnen. Entscheidend wird sein, wie stark der Steuervorteil zurückgeschnitten werden kann, ohne den ursprünglichen Zweck zu gefährden: Unternehmensnachfolgen zu ermöglichen und zu verhindern, dass Familien ihr Arbeitsinstrument allein zur Begleichung der Erbschaftsteuer verkaufen müssen.
Doch nach Ansicht von Layla Abdelke Yakoub, Verantwortliche für „Justice fiscale et inégalités“ bei Oxfam France, „hat Premierminister Sébastien Lecornu bei der Vorstellung erster Budgetpläne hervorgehoben, dass die Regierung den Pacte Dutreil nicht antasten werde.“ Ihrer Meinung nach „trägt diese Weigerung, eine als ungerecht empfundene Steuernische anzufassen, nicht dem Wunsch der Französinnen und Franzosen Rechnung, die höchsten Vermögen stärker zu belasten. Oxfam hofft auf ein Aufrütteln durch den Premierminister, der Ball liegt in seinem Feld“, erklärt sie im Kommuniqué der NGO (Quelle auf Französisch).
Hinter der technischen Debatte über den Pacte Dutreil steht damit eine deutlich politischere Frage: In einem Frankreich, das verzweifelt nach Milliarden sucht, um seine Finanzen zu sanieren, wie viel zusätzlichen Beitrag sollen die sehr großen Vermögen und die größten Erbschaften leisten?