Die EU hat ein 1,5-Milliarden-Euro schweres Programm genehmigt, damit niederländische Landwirte ihre Höfe aufgeben, um Stickstoffemissionen zu reduzieren.
WERBUNGDie EU hat Pläne der niederländischen Regierung für den Aufkauf von Landwirtschaftlichen Unternehmen gebilligt. Mit fast 1,5 Milliarden Euro sollen Landwirte zu entschädigt werden, die freiwillig Betriebe in der Nähe von Naturschutzgebieten schließen. Es wird damit gerechnet, dass etwa 3.000 Betriebe in Frage kommen.
Die Regelung ist Teil des niederländischen Plans zur drastischen Verringerung der Stickstoffemissionen, deren Hauptverursacher die Viehzuchtbetriebe sind. Gegen diese Emissionsreduktionsziele protestieren die Landwirte in den Niederlanden seit Oktober 2019.
Die niederländische Regierungskoalition will die Emissionen, vor allem Stickoxide und Ammoniak, bis 2030 landesweit um 50 Prozent senken.
Warum wollen die Niederlande landwirtschaftliche Betriebe schließen?
Trotz ihrer geringen Größe sind die Niederlande nach den USA wertmäßig der zweitgrößte Exporteur von Agrarerzeugnissen weltweit.
Nach Angaben des nationalen Statistikamtes beliefen sich die niederländischen Agrarexporte im vergangenen Jahr auf einen Wert von 122,3 Milliarden Euro.
Die intensive Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Stickoxidwerte in dem kleinen Land höher sind, als es die EU-Vorschriften zulassen. Diese Emissionen verschärfen den Klimawandel und können die Artenvielfalt beeinträchtigen.
In den letzten Jahren schlug die Regierung zur Verringerung der Stickstoffemissionen unter anderem vor, den Viehbestand um ein Drittel zu reduzieren. Einige Landwirte befürchteten, dass sie mit Zwangsaufkäufen konfrontiert würden, um dieses Ziel zu erreichen.
Die vor kurzem genehmigte freiwillige Strategie sieht vor, dass Betriebe, die für große Stickstoffemissionen verantwortlich sind, aufgekauft und geschlossen werden. Am Dienstag bestätigte die Europäische Kommission, dass die Pläne nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen zulässig sind.
"Die Regelungen werden die Umweltbedingungen in diesen Gebieten verbessern und eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Produktion im Tierhaltungssektor fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, in einer Erklärung zur Genehmigung der Beihilfen.
Was halten die Landwirte von der Aufkaufsregelung?
Nach Ansicht der Landwirtschaftsorganisation LTO "müssen die Aufkaufprogramme so gestaltet sein, dass sie Landwirten, die freiwillig aufhören, wirklich die Möglichkeit bieten, ihren Betrieb ordnungsgemäß zu beenden".
Die Organisation forderte außerdem "Übergangsregelungen", die es den Landwirten ermöglichen würden, die Stickstoffemissionen durch technische Innovationen oder die Umstellung auf andere landwirtschaftliche Tätigkeiten zu verringern.
"Nur so können die Landwirte eine informierte und wohlüberlegte Entscheidung über ihre Zukunft treffen", so die LTO.
Bei den niederländischen Regionalwahlen im März gewann eine agrarfreundliche Partei, was den Unmut der Landwirte über die Pläne zur Stickstoffreduzierung deutlich macht. Die niederländische Zentralregierung hat die regionalen Verwaltungen beauftragt, genaue Vorschläge zur Reduzierung der Stickstoffemissionen zu formulieren und umzusetzen.
Im vergangenen Jahr haben die Landwirte mit mehreren Großdemonstrationen gegen die Reformen protestiert, die sie als existenzielle Bedrohung ihrer Lebensweise ansehen, und dabei Autobahnen und Supermärkte blockiert.
Die Demonstrationen haben sich auch auf das benachbarte Belgien ausgeweitet, wo im vergangenen Monat Hunderte von Landwirten mit ihren Traktoren in die Brüsseler Innenstadt fuhren, um gegen die Pläne zur Verringerung der Stickstoffbelastung zu protestieren.