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Niederlande: Bauern-Partei gewinnt deutlich mit Protest gegen Emissionsvorschriften

Bauernprotest in den Niederlanden
Bauernprotest in den Niederlanden Copyright ROBIN UTRECHT / ANP / AFP
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Von Rosie Frost
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Der Sieg stellt die niederländische Klimapolitik in Frage, die die Stickstoffemissionen begrenzen soll. Und er bedeutet, dass die Protestpartei BBB schlagartig die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden geworden ist.

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Landwirte in den Niederlanden haben durch landesweite Proteste weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nun hat eine bauernfreundliche Partei, die BoerBurgerBeweging (BBB), bei den Provinzwahlen am 15. März einen wichtigen Sieg errungen: sie lag vor der Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Premierminister Mark Rutte. 

Der Sieg stellt die Unterstützung für die Klimapolitik in Frage, die die Stickstoffemissionen des Landes begrenzen soll. Und er bedeutet auch, dass die BBB nun die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden ist.

Peter Dejong/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Die Abgeordnete Caroline van der Plas, Vorsitzende der populistischen BBB-Bürgerbewegung bei den Provinzwahlen in Okkenbroek im Osten der NiederlandePeter Dejong/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Warum protestieren die niederländischen Landwirte?

Mehr als 10 000 Landwirte schlossen sich am Samstag, dem 11. März, vor der Wahl neuen Protesten an. Viele hielten die Flagge des Landes auf dem Kopf, um die Bewegung symbolisch darzustellen.

Sie behaupten, die neuen Vorschriften zur Senkung der Stickstoffemissionen seien übertrieben und die aktuellen Vorschläge zur Lösung des Problems ungerecht und unwirksam.

Rutte hat sich verpflichtet, die Stickstoffemissionen in den Niederlanden bis 2030 zu halbieren. Die Stickoxidwerte in der Luft und im Wasser des Landes sind derzeit höher als die EU-Vorschriften zulassen.

Ein großer Teil dieser Emissionen stammt aus den Ausscheidungen von mehr als 100 Millionen Kühen, Schweinen und Hühnern des Landes. Trotz ihrer geringen Größe sind die Niederlande nach den USA wertmäßig der zweitgrößte Exporteur von Agrarprodukten weltweit.

Um die Stickstoffemissionen zu senken, plant die Regierung, den Viehbestand um ein Drittel zu reduzieren, was für einige Landwirte das wirtschaftliche Aus bedeuten könnte.

Obwohl viele in den ländlichen Regionen die Bedeutung der Klimakrise anerkennen, wurde Rutte für die plötzliche Ankündigung dieser Agrarpläne kritisiert.

Wie ist die BBB so populär geworden?

Die BBB oder Landwirte-Bürger-Bewegung wurde 2019 von der Agrarjournalistin Caroline van der Plas gegründet.

Peter Dejong/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Die Abgeordnete Caroline van der Plas, Vorsitzende der populistischen BBB-Bürgerbewegung bei den Provinzwahlen in Okkenbroek im Osten der NiederlandePeter Dejong/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Die Pläne der Regierung, die Zahl der Nutztiere in den Niederlanden zu verringern und auch die Schliessung Bauernhöfe in Kauf zu nehmen, haben der Partei einen enormen Zulauf beschert - vor allem in ländlichen Gebieten. Im Norden und Osten des Landes war sie laut Umfragen vor den Wahlen die stärkste politische Kraft.

Mit den Sitzen, die die BBB im niederländischen Parlament gewonnen hat, könnte sie ein Bündnis mit rechtsextremen Parteien eingehen, um die neuen Stickstoffemissionsvorschriften zu blockieren.

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