Das Landgericht Den Haag hat entschieden, dass die niederländische Regierung härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Stickstoffverschmutzung ergreifen muss.
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Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor Gericht einen Sieg gegen die niederländische Regierung eingefahren: Das Land ist nun verpflichtet, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Stickstoffverschmutzung zu ergreifen, wie ein niederländisches Gericht entschied.
Unzureichende Pläne der Regierung
Das Landgericht Den Haag kritisierte die unzureichenden Pläne der Regierung, gegen die Umweltbelastung vorzugehen und erklärte, dass innerhalb von fünf Jahren die Hälfte der Naturschutzgebiete des Landes nicht mehr durch Stickstoffverschmutzung aus der Landwirtschaft, der Bauwirtschaft und anderen Quellen bedroht sein dürfe.
Sollte die Regierung ihre Emissionsziele bis 2030 nicht erreichen, droht eine Geldstrafe von 10 Millionen Euro.
"Die derzeitige Regierung hat noch keine Maßnahmen angekündigt, auf deren Grundlage mit wissenschaftlicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das gesetzliche Stickstoffziel für 2030 erreicht wird, wenn sie umgesetzt werden", erklärte Richter Jerzy Luiten. "Das Gericht wird daher eine Strafe gegen den Staat verhängen, wenn das gesetzliche Stickstoffziel für 2030 nicht erreicht wird", so der Richter weiter.
Sollte die niederländische Regierung keine ausreichenden Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt ergreifen, droht aus Sicht des Gerichtes ein Verstoß gegen EU-Recht.
Abgesägtes Programm ist bisher ohne Alternative
Das Nationale Programm für Ländliche Gebiete, das von der vorherigen Regierung erarbeitet wurde, bot eine Grundlage zur Erreichung der Umweltziele. Dieses Programm wurde jedoch von der jetzigen Regierung verworfen. Eine Alternative konnte bisher nicht erarbeitet werden.
Vergangene Woche kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, dass er einen Ministerausschuss einrichten werde, der Lösungen finden soll.
"Es ist definitiv ein Sieg nach Jahrzehnten der Untätigkeit. Ich denke, dieses Urteil zeigt, dass die Pläne der vorherigen Regierungen unzureichend sind, und dass sie jetzt unbedingt einen Plan vorlegen müssen", sagte Hilde Anna de Vries von Greenpeace nach der Gerichtsverhandlung.
Greenpeace hatte 2023 Anklage erhoben, nachdem die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte gescheitert war. Die Umweltorganisation stellte damals ein Maßnahmenpaket infrage, das unter anderem Aufkaufprogramme für Viehzuchtbetriebe und neue Vorschriften vorsah.
Lobbyorganisation stemmt sich gegen Urteil
Die Lobbyorganisation der Landwirte LTO fordert derweil die Regierung auf, in Berufung zu gehen.
"Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Stickstoffziele für 2030 zu erreichen, werden beispiellose Auswirkungen auf den Agrarsektor, den Wohnungsbau und die niederländische Wirtschaft insgesamt haben", sagte der Vorsitzende Ger Koopmans.
Beide Seiten haben sechs Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen.