Wird der Vergleich zwischen Fox und Dominion die Verbreitung von Fehlinformation verhindern?

Stephen Shackelford (links), Davida Brook (Mitte) und Justin Nelson, Anwälte von Dominion Voting Systems, reagieren auf die Einigung in der Verleumdungsklage gegen Fox News
Stephen Shackelford (links), Davida Brook (Mitte) und Justin Nelson, Anwälte von Dominion Voting Systems, reagieren auf die Einigung in der Verleumdungsklage gegen Fox News Copyright Julio Cortez/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Katy Dartford
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Fox hat weder eine Entschuldigung für die Verbreitung von Verschwörungstheorien geliefert, noch scheint sich die redaktionelle Linie des rechtsextremen Senders zu ändern.

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Die am Dienstag erzielte Einigung von Fox mit Dominion Voting Systems in Höhe von 787 Millionen Dollar (729 Millionen Euro) ist einer der größten finanziellen Vergleiche, die jemals in einer Verleumdungsklage geschlossen wurden.

Der Fall hatte Fox News über mehrere Monate in Verlegenheit gebracht und die Möglichkeit aufgeworfen, dass der Gründer des Senders, Rupert Murdoch, und Stars wie Tucker Carlson und Sean Hannity öffentlich aussagen müssten.

Der erstaunliche Vergleich beendet auch einen Prozess, der zusätzliches Licht auf die Wahlkampflügen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hätte werfen können, mehr über die Arbeitsweise des rechtsgerichteten Senders enthüllt und sogar das Verleumdungsrecht in den USA neu definiert hätte.

Keine Entschuldigung

Abgesehen von den Millionen, die dem in Colorado ansässigen Unternehmen Dominion versprochen wurden, war unklar, welche weiteren Konsequenzen sich für Fox ergeben würden.

Fox räumte in einer Erklärung halbherzig ein, dass "das Gericht bestimmte Behauptungen über Dominion für falsch befunden hat", bot aber keine Entschuldigung an.

"Wir hoffen, dass unsere Entscheidung, diesen Streit mit Dominion gütlich beizulegen, anstatt die Verbitterung eines spaltenden Prozesses auf sich zu nehmen, es dem Land ermöglicht, sich von diesen Problemen zu lösen", sagte Fox.

Fox News hat sich auf Sendung kaum zu dem Vergleich geäußert. Die Moderatoren Tucker Carlson und Sean Hannity, von denen erwartet worden war, dass sie im Dominion-Prozess aussagen würden, erwähnten ihn nicht.

Stattdessen machte sich Fox derweil über die Zuschauerzahlen von CNN lustig und reagierte damit auf die Äußerungen des CNN-Moderators Jake Tapper, der in Gelächter ausbrach, als er die Erklärung von Fox News zu dem Vergleich las.

"Es tut mir leid. Es wird schwierig sein, dies zu sagen ohne eine Miene zu verziehen", sagte Tapper in seiner Sendung "The Lead".

Er bezeichnete den Vergleich als einen der "peinlichsten Momente" in der Geschichte des Journalismus.

In einer Erklärung an die CNN Sendung The Hill sagte Fox:

"Wir können die schrecklichen Einschaltquoten von CNN nicht ansehen, ohne zu lachen, und wir sind sicher, dass die Aktionäre von Warner Bros. Discovery genauso denken".

Auf die Einschaltquoten von Fox News hat sich der Prozess offensichtlich nicht ausgewirkt; Fox News liegt nach wie vor bei den Kabelsenders klar vorn.

Und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass der Fall die redaktionelle Ausrichtung von Fox verändert. Fox hatte sich in den letzten Wochen erneut für Trump eingesetzt, nachdem der ehemalige Präsident von einer Grand Jury in Manhattan angeklagt worden war.

Keine öffentliche Rechenschaftspflicht

Es wurde zunehmend kritisiert, dass der Vergleich es denjenigen, die über Geld verfügen, ermöglicht, sich der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen. Brian Stelter, ein Medienreporter, der viel über Fox geschrieben hat, twitterte nach der Einigung: "Man könnte argumentieren, dass Dominion gewinnt, aber die Öffentlichkeit verliert".

Eine Abschreckung für die Verbreitung von Fehlinformationen?

Zusammen mit anderen anhängigen Klagen zeigt die Einigung jedoch, dass es ein echtes finanzielles Risiko für konservative Medien beduetet, Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Fox sieht sich immer noch mit einer Verleumdungsklage eines anderen Unternehmens für Wahltechnologie, Smartmatic, konfrontiert. Dessen Anwalt, Erik Connolly, sagte am Dienstag, dass "Dominions Rechtsstreit einen Teil des Fehlverhaltens und des Schadens, der durch die Desinformationskampagne von Fox verursacht wurde, aufgedeckt hat. Smartmatic wird den Rest aufdecken".

Es ist allerdings fraglich, inwieweit dies eine abschreckende Wirkung haben wird. Selbst als sich der Dominion-Fall in diesem Frühjahr abzeichnete, verbreitete Tucker Carlson von Fox seine alternativen Theorien über die Geschehnisse bei dem Aufstand am 6. Januar 2021.

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Es ist auch unklar, ob jemand für die Verbreitung von Falschaussagen mit Konsequenzen rechnen muss.

Nach der Einigung sagte Chris Stirewalt, ein ehemaliger politischer Direktor von Fox News, der gefeuert wurde, nachdem er die Wahl 2020 für Joe Biden korrekt vorausgesagt hatte, zu Semafor: "Der Teil, der mich interessiert, ist: Wie wird die Entschuldigung klingen? Wer wird gefeuert? Was sind die Konsequenzen innerhalb des Unternehmens?"

Verleumdungsgesetze intakt

Wäre der Fall vor Gericht gegangen, hätte er auch eine der härtesten Prüfungen für einen Verleumdungsstandard dargestellt, der Medienunternehmen seit mehr als einem halben Jahrhundert schützt.

Zu seiner Verteidigung hatte sich Fox auf eine Doktrin des Verleumdungsrechts berufen, die seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1964 in Kraft ist. Diese Doktrin hat es einigen Klägern erschwert, Verleumdungen durch Medienunternehmen nachzuweisen. Personen des öffentlichen Lebens (in diesem Fall auch Dominion) müssen nicht nur beweisen, dass die berichteten Informationen unrichtig waren, sondern auch, dass die Nachrichtenorganisation "ohne Rücksicht" darauf gehandelt hat, ob die Informationen wahr sind oder nicht.

Einige Befürworter des ersten Verfassungszusatzes waren der Meinung, dass das Unternehmen, das die Wahlmaschinen herstellt, ein starkes Argument hat. Sie befürchteten jedoch, dass ein langwieriger Rechtsstreit dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit geben würde, die Verleumdungsgesetze zu ändern, was den Schutz für alle Medien schwächen würde.

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Der seit fast sechs Jahrzehnten geltende Rechtsstandard wurde in den letzten Jahren auch von einigen Konservativen angegriffen, darunter von Trump und dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, die dafür plädierten, Verleumdungsklagen leichter zu gewinnen.

"Die größere Bedeutung der Einigung ... besteht darin, dass das hohe Schutzniveau für Nachrichtenmedien in einem Verleumdungsfall vorerst erhalten bleibt", sagte Doreen Weisenhaus, Dozentin für Medienrecht an der Northwestern University in Evanston bei Chikago.

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