Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat im Europaparlament für das am vergangenen Wochenende mit Großbritannien vereinbarte
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat im Europaparlament für das am vergangenen Wochenende mit Großbritannien vereinbarte Reformpaket geworben. Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs nach Marathon-Verhandlungen den Forderungen Londons für einen Verbleib in der EU zugestimmt. “Stimmen die Briten mit Nein, wird das Europa für immer verändern, und zwar zu seinem Nachteil”, warnte Tusk. Die Regierung in London hat für den 23. Juni eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU anberaumt.
Der britische konservative Europaabgeordnete Ashley Fox, der den Verbleib seines Landes in der EU unterstützt, kritisierte die Kritiker des Reformpakets: “Die EU mit der Sowjetunion zu vergleichen ist Unsinn und kränkt jene, die unter dem Kommunismus gelitten haben. Denn anders als in der Sowjetunion dürfen Mitglieder die EU auch verlassen.”
Der britische europaskeptische Abgeordnete Nigel Farage fragte: “Wie sicher ist eine Organisation, deren Polizeichef uns mitteilt, dass sich drei- bis fünftausend Terroristen unter die Migranten gemischt haben, die auf unseren Kontinent gekommen sind? Ist es nicht sicherer, wenn wir unsere Grenzen und unsere Demokratie selbst kontrollieren?”
Einige der Reformen müssen als EU-Gesetze vom Europäischen Rat und dem Europaparlament geprüft und verabschiedet werden.
