Keine Strafgelder für Spanien und Portugal

Madrid und Lissabon, die wegen überhöhter Defizite hohe EU-Bußgelder befürchtet hatten, bleiben davon verschont. Beide Staaten bekommen mehr Zeit zum Sparen. Portugal muss im laufenden Jahr die Defizitmarke von drei Prozent wieder einhalten, für Spanien lautet die neue Frist 2017. Die Krise habe beide Länder schwer getroffen, die Arbeitslosenquoten seien weiterhin sehr hoch und beide Staaten hätten – wie auch Italien – große Reformanstrengungen gemacht, so Währungskommissar Pierre Moscovici. Beide Länder verstießen im vergangenen Jahr gegen Haushaltsvorgaben.

Die EU-Kommission gestand Italien den gewünschten Spielraum zur Sanierung seines Budgets zu, weil Ministerpräsident Matteo Renzi zudem hohe Flüchtlingskosten geltend macht. Die Verschuldung Italiens beläuft sich auf 134 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU hat nur Griechenland höhere Schulden.