Gerangel im Europaparlament um das Amt des Präsidenten

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Nachdem der amtierende Präsident Martin Schulz in der vergangenen Woche erklärte, dass er seinen Posten aufgebe, will nun der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten, Gianni Pitella, dessen Nachfolge antreten. “Die höchsten Ämter in den drei EU-Institutionen können nicht alle von Mitgliedern der Europäischen Volkspartei besetzt werden”, so Pitella. “Eines der Ämter gebührt den Sozialisten. Wir prüfen die Gemeinsamkeiten und werden auf dieser Grundlage in den nächsten zweieinhalb Jahren mit der Partei zusammenarbeiten, die uns unterstützt.”

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind Konservative. Dass der deutsche Fraktionschef der Volkspartei, Manfred Weber, kandidieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Schulz geht im nächsten Jahr in die deutsche Politik.

Auch der frühere belgische Regierungschef und liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärte seine Kandidatur.

“Unseren Informationen zufolge sind sich die Sozialisten im Europaparlament und linke Abgeordnete einig, dass sie den Deal zur Zusammenarbeit, den es bisher mit der Volkspartei gab, aufkündigen werden, sollte das Amt des Präsidenten nicht an einen Sozialisten gehen”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros.