Der Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn nimmt an Schärfe zu.
Der Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn nimmt an Schärfe zu. Die EU-Kommission will sich an diesem Mittwoch zu einigen der umstrittenen Gesetze äußern, die in den vergangenen Monaten in Ungarn verabschiedet wurden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinerseits wird am Nachmittag die Entscheidungen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigen. Budapest plant zudem, die Aktivität von Organisationen einzuschränken, die Mittel aus dem Ausland erhalten, wie Marta Pardavi vom Helsinki Komitee erläutert. Orban will sich auch zu dem neuen Hochschulgesetz äußern, das die Schließung der privaten Central European University in Budapest nach sich ziehen könnte. Mehr dazu in The Brief from Brussels.
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