Debatte im Europäischen Parlament über ungarische Rechtstaatlichkeit verschärft sich
WERBUNGNach der Wiederwahl der Rechtspopulisten in Ungarn verschärft sich im Europäischen Parlament die Auseinandersetzung über die Rechtstaatlichkeit in dem Land.
Vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel protestierte Amnesty International gegen die Budapester Regierung.
In Ungarn werde gegen jeden vorgegangen, der die Poitik der Regierung ablehne, sagte ein Sprecherin der Organisation.
Deswegen müsse Solidarität mit der ungarischen Zivilgesellschaft geübt werden.
Im Parlament wurde über einen Bericht zur Lage in Ungarn beraten und darüber, ob Sanktionen verhängt werden können.
Es seien Zeitungen geschlossen worden, die Pressefreiheit sei nicht gewährleistet, sagte die niederländische Abgeordnete Judith Sargentini.
Richter würde in den Ruhestand geschickt, eine Hochschule müsse dichtmachen, und die Menschen seien nicht frei, ihre Meinung zu sagen.
Dagegen bezeichnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó den Bericht des Parlaments als eine Ansammlung von Lügen.
Das Parlament veranstalte einen Schauprozess gegen Ungarn, bei dem Fakten keine Rolle spielten, sagte er gegenüber Euronews.
Auch wies er Vorwürfe von Anti-Semitismus in seiner Regierung zurück.
Nach der Wahl hatten in Budapest Tausende gegen Ministerpräsident Viktor Orban und gegen das Wahlrecht demonstriert.