Der ungarische Ministerpräsident kündigte an, Rechtsmittel gegen den Sargentini-Bericht einzulegen.
WERBUNGUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat rechtliche Schritte gegen den Bericht der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini angekündigt. Sargentini war zu dem Schluss gekommen, dass durch Ungarn die Gefahr einer „schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union“ bestehe.
„Dieser Bericht kann nur als absurde Sammlung von Lügen bezeichnet werden“, so Orban. „Wie er angenommen wurde, verstößt eindeutig gegen die Bestimmungen der Europäischen Union. Sogar ein Jurastudent sieht das. Sie wollen ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland einleiten, indem sie sich auf sogenannte Rechtsgrundsätze beziehen, lassen dabei aber selbst einfachste Rechtsgrundsätze außer Acht“, sagte der Ministerpräsident.
Am Mittwoch hatte das Europaparlament auf der Grundlage des Sargentini-Berichts für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn gestimmt.
Orban sagte, der Bericht richte sich gegen ganz Ungarn und nicht bloß gegen die Regierung. Das sahen die Teilnehmer einer Demonstration in Budapest anders. Sie riefen die Regierung auf, demokratische Werte zu achten.