Von Stefan Grobe
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Fahrschulen können nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden
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Fahrunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden.
Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulausbildung vergleichbar sei.
Nach Meinung des Klägers, einer Fahrschule aus Deutschland, gehört Autofahren zur Allgemeinbildung.
Viele Menschen seien als Fahrer oder Pendler beruflich auf eine Fahrerlaubnis angewiesen.
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