EU-Behörde kritisiert Mißbrauch öffentlicher Gelder

Ein bekanntes Bild: Proteste quer durch Osteuropa gegen den Mißbrauch öffentlicher Gelder, vor allem aus der EU.

Korruption, die oft von der EU-Antibetrugsbehörde OLAF aufgedeckt wird.

Jetzt wurde in Brüssel deren Jahresbericht vorgestellt.

Der größte Übeltäter ist darin Ungarn - vier Prozent aller zwischen 2014 und 2018 überwiesenen EU-Gelder ist dort versickert, rund zehn Mal so viel wie der EU-Durchschnitt.

OLAF empfiehlt auf die Rückzahlung dieser Mittel zu bestehen.

Es sei wichtig, auch hinter die Zahlen zu schauen, so OLAF-Generaldirektor Ville Itälä. Deswegen reise er demnächst nach Ungarn, um mit den dortigen Behörden über eine Lösung zu sprechen.

Insgesamt jedoch bemängelt OLAF eine zu laxe Einstellung der Mitgliedstaaten zum Thema Veruntreuung.

Die jüngste Einstellung der Ermittlungen gegen die Firmen des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis macht Experten besonders wütend.

Das Problem sei, dass der Kampf gegen die Korruption in den Mitgliedstaaten nicht ernst genug genommen werde, so Nick Aiossa von Transparency International.

Eine Anklagequote von 36 Prozent sei inakzeptabel. Der Fall Babis in der Tschechischen Republik sei ein gutes Beispiel.

Es werde nicht wirklich ermittelt und die Untersuchung dann irgendwann fallengelassen oder vergessen.

Für 2018 will OLAF mehr als 370 Millionen Euro im Namen der Steuerzahler zurückbekommen - das geht aber nur mit Unterstützung der Mitgliedstaaten.