Menschenrechte welweit mehr bedroht - auch in der EU. Sonderbeauftragter berichtet ans Europäische Parlament
WERBUNGDie Rechte von sexuellen Minderheiten und Frauen sind das besondere Ziel von Hassreden im Internet und Gegenstand von Versuchen weltweit, Menschenrechte zurückzudrehen.
Zu diesem Schluß kommt der Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte in einem Bericht an einen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Abgeordneten wollen diesem Thema in der EU größere Aufmerksamkeit schenken als bisher.
Rechte, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft worden seien, seien nun wieder in Gefahr, so Eamon Gilmore.
Zu sehen sei dies in einigen Ländern etwa im Verhalten gegenüber sexuellen Minderheiten.
Auch Frauenrechte seien bedroht. Deswegen sei es notwendig, beide Bereiche prioritär zu behandeln.
Ein weiterer Grund zur Beunruhigung für Menschenrechtler ist die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen.
Und das, obwohl UN-Agenturen die Regierungen aufgerufen haben, bei der Aufnahme von Migranten Sicherheitsmechanismen einzubauen.
Amnesty International (AI) erwartet vom EU-Sondergesandten, die EU zu besseren Beziehungen zu Drittstaaten zu drängen.
Die Migration sei eine Realtität für Europa und werde dies noch lange bleiben, sagt Eve Geddie, Sprecherin von AI in Brüssel.
Die EU brauche daher eine Politik, die dies anerkenne und die das Thema Menschenrechte gegenüber Drittstaaten anspreche.
Die Kontrolle der Einwanderung dürfe die EU nicht länger an Länder mit zweifelhaftem Ruf bei Menchenrechten wie Libyen oder die Türkei abgeben.
In einem weitreichenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte Hochkommissarin Michelle Bachelet in dieser Woche die EU aufgefordert, die Arbeit von Rettungsorganisationen im MIttelmeer zu unterstützen - aus Gründen der Menschenrechte.