Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Der EU gehen Jahr für Jahr Milliarden an Steuern verloren.
Der EU gehen Jahr für Jahr Milliarden an Steuern verloren. Copyright VINCENZO PINTO/AFP or licensors
Von Ana LAZARO
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Das Europäische Parlament will digitalen Unternehmen, die aufgrund veralteter Gesetzgebung und unter tätiger Mithilfe einiger Staaten, an den Kragen, weil sie kaum Steuern zahlen.

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Jahr für Jahr gehen der EU Einnahmen in Milliardenhöhe durch aggressive Steuerplanungen verloren.

In Zeiten der Covid-Pandemie fehlt dieses Geld ganz besonders.

Deswegen wollen das Europäische Parlament und sein neu geschaffener Steuer-Ausschuss die Gunst der Stunde nutzen und Großkonzerne ins Visier nehmen.

Jeder müsse seinen Steueranteil zahlen, das sei die Grundregel, sagt der niederländische Sozialist Paul Tang.

Doch derzeit gebe es auch eine Grund-Ungerechtigkeit.

Jeder Bürger zahle seine Steuern, jedes Unternehmen, doch einige große Konzerne täten das nicht.

Und darunter seien die fünf größten Unternehmen der Welt, allesamt US-Technologiekonzerne.

Große Konzerne, amerikanische wie europäische, nutzen ganz legale Wege, um ihren Steueranteil zu reduzieren.

Diese könnten gesetzliche Schlupflöcher sein wie auch Vorteile bei Unternehmenssteuern, die einzelne Mitgliedsstaaten bieten.

Letzteres ist besonders im Visier des Parlaments.

Als erstes müsse die Steuervermeidung bekämpft werden, bei der einige Länder Pate stünden.

Etwa Luxemburg, Irland oder seine Heimat, die Niederlande.

Das Europäische Parlament sei die einzige Institution, die dies offen ausspreche.

Diese Staaten leisteten Unternehmen und reichen Einzelpersonen tätige Mithilfe bei der Vermeidung von Steuern.

Schätzungen zufolge entgehen der EU dadurch jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro.

Doch wenn es um die weitere Harmonisierung des Steuersystems geht, so gibt es seit jeher in den Mitgliedstaaten Widerstände.

Selbst, wenn es von allgemeinem Vorteil wäre.

Die Mitgliedsstaaten hätten sich zur wirtschaftlichen Integration verpflichtet, so der Wirtschaftsprofessor Edoardo Traversa von der Katholischen Universität Löwen.

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Es gebe aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik ohne eine gemeinsame Steuerpolitik und gemeinsame Unternehmenssteuern.

Doch dies müsse das übergeordntete Ziel sein.

Unternehmen, die digital aufgestellt sind, zahlen im Durchschnitt etwa halb soviel Steuern wie traditionelle Firmen.

Europa muss sein Steuersystem dringend modernisieren, um in der digitalisierten Wirtschaft auf der Höhe der Zeit zu sein.

Denn die Regeln von vor dem Internet ermöglichen es digitalen Unternehmen mit geringer Statndortpräsenz, praktisch keine Steuern zu zahlen.

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Journalist • Stefan Grobe

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