Weber: Trumps Politik hat versagt

Weber: Trumps Politik hat versagt
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Von Efi Koutsokosta
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Der Biden-Sieg stärkt unmittelbar die Position der EU in den Brexit-Verhandlungen, glaubt der EVP-Fraktionsvorsitzende

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Euronews:

Europa hielt den Atem an während des Wartens auf das Wahlergebnis. Dass nun Joe Biden gesiegt hat, wird überwiegend mit großer Erleichterung aufgenommen - aber doch nicht von allen, und die Frage stellt sich, was das für Europas interne Spannungen bedeutet.

Wir sind hier in Brüssel jetzt mit Manfred Weber verbunden, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Meinen sie, dass die Niederlage Trumps auch eine Niederlage für den Illiberalismus in Europa, oder ist das zu naiv betrachtet?

Manfred Weber:

Die Art und Weise, wie Trump Politik macht, hat eine klare Abfuhr erteilt bekommen, er hat keine Mehrheit auf sich vereinigen können, für einen amtierenden Präsidenten ist das schon außergewöhnlich, keine zweite Amtszeit zu bekommen. Deshalb ist die Botschaft deutlich, und in der Tat haben eine Menge Populisten in Europa in gewisser Weise ihren Helden verloren, ihr "leuchtendes Beispiel". Eine unmittelbare Folge dessen ist, dass wir bei den Brexit-Verhandlungen in London jetzt gerade besser dastehen, weil Boris Johnson nicht mehr seinen Bürgerinnen und Bürgern erzählen kann, dass er sofort ein tolles Freihandelsabkommen mit den USA abschließen kann. Das glaubt ihm jetzt keiner mehr. Und Biden hat ja auch sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihm das irische Karfreitagsabkommen ist, was die irische Position in den Verhandlungen stärkt. Wir Europäer haben also in den Verhandlungen mit unseren britischen Freunden eine stärkere Position.

Euronews:

Seit 2016 hat sich Vieles geändert. Wenn es dann zum Beispiel um Handelsbeziehungen geht, welche Veränderungen erwarten sie da. Biden hat sich ja auch für "kauft amerikanisch" stark gemacht...

Manfred Weber:

"Ich empfehle ja immer, europäische Produkte zu kaufen, weil sie die besten sind. Wir sollten alle stolz auf sie sein. Aber sie haben natürlich recht. Zunächst einmal muss es um die Rückbesinnung auf das fundamentale Prinzip gehen, dass nämlich freier Handel gut für uns alle ist. Ein zentraler Aspekt neuer Vorschläge zu den transatlantischen Handelsbeziehungen sollte die Debatte um ein auf den neuesten Stand gebrachtes TTIP-Abkommen sein. Diese Debatte gilt es wiederzubeleben. Gemeinsam kommen wir auf die Hälfte des Bruttosozialproduktes der Welt! Amerika und Europa zusammen können also garantieren, dass die westliche Gesellschaft eine demokratische, rechtsstaatliche bleibt in den kommenden Jahrzehnten. Wir können die Regeln für die Welt von morgen setzen, und nicht die Chinesen, vor allem was den fairen Wettbewerb angeht."

Journalist • Andreas Rogal

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