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Sorgen in Europa um Italiens Umgang mit Geld

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Copyright AFP PHOTO / ITALY'S PRIME MINISTER OFFICE
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Von Elena Cavallone
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Eine weitere politische Krise inmitten der Pandemie ist vermutlich das Letzte, was Brüssel in Italien sehen wollte. Der Rücktriit von Ministerpräsident Giuseppe Conte erhöht die Zweifel an der Fähigkeit des Landes, das EU-Wiederaufbaugeld effizient auszugeben.

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Eine weitere politische Krise inmitten der Pandemie ist vermutlich das Letzte, was Brüssel in Italien sehen wollte. Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte erhöht die Zweifel an der Fähigkeit des Landes, das EU-Wiederaufbaugeld effizient auszugeben. Ein erster Plan war bereits vom Parlament in Rom gebilligt worden, doch noch fehlen zahlreiche Details

Die EU-Kommission erwarte, dass diese parlamentarische Arbeit weitergehe, so Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Schließlich sei Italien der mit Abstand größte Empfänger der Hilfsgelder. Die weiteren Vorgänge in Rom würden also genauestens verfolgt.

Am wahrscheinlichsten ist ein neues Mandat für Conte. Dennoch gibt es die Besorgnis, es könnte Neuwahlen geben - und mithin eine Verzögerung der Umsetzung des Wiederaufbauplans.

Die Europa-Abgeordnete Irene Tinagli versichert indes, dass das Land bereits eine gute Basis für diesen Plan gelegt habe: Was immer in den nächsten Tagen passieren werde, Italien werde nicht bei null anfangen. Es habe bereits Ideen für die Verteilung der Gelder und Reformen gegeben. Die große Herausforderung sei aber nun die praktische Umsetzung.

Die Krise sorgte in einigen sparsamen Ländern nördlich von Italien neues Misstrauen - schließlich war hier nur äußerst widerwillig die Idee von gemeinsamen Schulden akzeptiert worden.

Es gehe schließlich um Steuergelder, so der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl. Irgendjemand habe hart dafür gearbeitet, und zwar ein Bürger Europas. Deswegen müsse größte Kontrolle bei der Geldvergabe ausgeübt werden.

Wie solide Italien mit dem Geld aus der EU umgeht, ist entscheidend für das Land und die Glaubwürdigkeit der europäischen Integration.

Journalist • Stefan Grobe

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