BfB: G7 und EU machen Hoffnung auf mehr Steuergerechtigkeit

BfB: G7 und EU machen Hoffnung auf mehr Steuergerechtigkeit
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Von Aida Sanchez Alonso
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Nicht zuletzt dank des Regierungswechsels in Washington werden in diesem Jahr gute Fortschritte hin zu einer gerechteren Körperschaftssteuer gemacht.

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Nach der Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer von 15 % für multinationale Unternehmen am Wochenende in London wächst die Hoffnung auf mehr Steuergerechtigkeit.

EU-Finanzkommissar Gentiloni kommentierte auf Twitter: "Eine bedeutende Einigung der G7. Multinationale Unternehmen sollten ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinn erzielen. Die Mindeststeuer von 15% bedeutet mehr Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung".

Nach Angaben der neuen Europäischen Steuerbeobachtungsstelle würden bei einer Körperschaftssteuer von 15% Prozent EU-weit 50 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Steuern eingenommen werden.

Mitgliedsstaaten mit niedriger Körperschaftssteuer, wie etwa Irland, bleiben jedoch skeptisch.

Der irische Europaabgeordnete Billy Kelleher von der Fraktion Renew Europa erklärte gegenüber Euronews:

"Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass es entwickelte und Entwicklungsländer, große und kleine Länder gibt, und akzeptieren, dass was die G7 vorschlagen, nicht unbedingt in die gesamte globale wirtschaftliche Landschaft passt. Wir haben also noch einen langen Weg vor uns. Ich begrüße allerdings den politischen Willen, eine nachhaltige internationale Besteuerung zu erreichen."

Um wirklich alle Länder mit an Bord zu bringen, braucht es eine enstprechende Einigung auf der Ebene der OECD.

Die EU hat unterdessen bereits mit einer Reform des Steuersystems begonnen, und Experten glauben, dass ein Paradigmenwechsel bevorsteht. Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel:

"Seit 2015 konzentriert man sich darauf, Gewinnverschiebung zu verhindern und dazu beizutragen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften. Und seit diesem Jahr hat man gute Fortschritte gemacht, zum Teil begünstigt durch die neue Regierung in Washington."

In der vergangenen Woche konnte sich die EU auf ein langerwartetes Instrument zur Steuertransparenz einigen: Multinationale Großunternehmen müssen in Zukunft über ihre Gewinne und ihre Steuerabgaben in jedem Land Auskunft geben. Das Instrument ist nicht perfekt, denn es gilt nicht für Länder außerhalb der EU und Steueroasen, die nicht auf der EU-Liste stehen. Dennoch ist es für viele ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wie der spanische Europaabgerodnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ibán García del Blanco, uns erklärt, kann und wird darauf aufgebaut werden:

"Von nun an werden wir alles wissen, was in der EU passiert. Ich möchte daran erinnern, dass 80% aller Steuervermeidung innerhalb der EU und zwischen Mitgliedsländern passiert. Darüberhinaus werden wir gewisse, sehr detaillierte Daten über die Aktivitäten in vielen Steueroasen haben. Deshalb stehen wir heute besser da als gestern. Wir werden Bilanz ziehen, im Wissen, das wir von einer Position aus weiter voranschreiten, die erstritten worden ist. Wir haben nun Regeln zur fiskalen Transparenz, als erste weltweit."

Wie unsere Welt nach der Pandemie aussehen wird, vermag noch niemand genau zu sagen, aber es mehren sie die Anzeichen, dass Steuergerechtigkeit und -transparenz eine größere Rolle spielen wird, nicht zuletzt weil viel Geld für den Wiederaufbau benötigt wird.

Journalist • Andreas Rogal

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