In Slowenien sind wegen der Politik von Ministerpräsident Janez Janša die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus ernsthaft bedroht. Das ist zumindest die Meinung von Nachrichtenagenturen, Journalisten und einer Medien-Organisationen, mit denen Euronews gesprochen hat.
WERBUNGIn Slowenien sind wegen der Politik von Ministerpräsident Janez Janša die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus ernsthaft bedroht. Das ist zumindest die Meinung von mehreren Nachrichtenagenturen, Journalisten und einer Koalition von Organisationen zum Schutz der Medienfreiheit, mit denen Euronews gesprochen hat.
Ein Beispiel: Die slowenische Presse-Agentur STA bekommt seit Anfang des Jahres keine öffentliche Unterstützung mehr.
Etwa zehn Prozent seiner Kollegen hätten die Agentur bereits verlassen, sagt der STA-Journalist Mihael Šuštaršič. Die übrigen kämpften um das Recht auf Unabhängigkeit. Doch wisse die Belegschaft von Monat zu Monat nicht, ob sie noch weiter arbeiten könne oder nicht.
Ministerpräsident Janša verleumdete Journalisten persönlich auf Twitter und äußerte Geringschätzung für die Branche.
Janša mache Menschen auf Twitter fertig, sagt Šuštaršič. Dadurch wolle er die Presse zum Schweigen bringen und verhindern, dass die Wahrheit über das, was in Slowenien geschehe, ans Licht komme.
Ein jüngst vorgelegter Bericht von Medienorganisationen und Berufsverbänden klagt an, dass sich seit Janšas Rückkehr an die Macht im März vorigen Jahres die Pressefreiheit deutlich verschlechtert habe. Die Sorge ist, dass Janša der Medienlandschaft in Slowenien das antut, was Viktor Orban in Ungarn vorgemacht hat. Das slowenische Studentenradio, das größte und älteste in Europa, sorgt sich daher um seine Zukunft.
Die Regierung betreibe die rasche Orbanisierung der Medien in Slowenien, sagt Robert Mohoric, ein Mitarbeiter des Senders. Regierungskritische Medien würden systematisch um ihre öffentliche Unterstützung gebracht.
Auf Anfrage von Euronews äußerte sich die slowenische Regierung wie folgt:
"Die Regierung kann rechtlich die Rückzahlung von Fördermitteln verlangen, wenn die Nachrichtenagentur STA Finanzdokumente nicht vorlegt, die die Behörden zur Bearbeitung brauchen. Da sich der STA-Direktor weigerte, diese notwendigen Dokumente vorzulegen, handelte die Regierung lediglich nach einer Klausel im Vertrag."
Die slowenische Presse-Agentur bestreitet indes, die Herausgabe von Dokumenten verweigert zu haben.