Das umstrittene LGBT-Gesetz Ungarns soll in einem Referendum bestätigt werden - so der Plan Viktor Orbans. Die EU-Kommission hat sich dazu nun geäußert.
Die Europäische Kommission sieht das von Viktor Orban angekündigte Referendum über das LGBTIQ+-Gesetz in Ungarn als internes Verfahren, in das sich die EU nicht einzumischen habe. Gleichzeitig verteidigt die EU-Kommission das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Ungarn wiederum hat auf diesen Schritt Brüssels reagiert und sieht sich in seiner Souveränität verletzt, Kinder - so wörtlich - "zu schützen". Eine Kampagne mit dem Titel "Brüssel bedroht uns" läuft neuerdings.
Für die EU unverständlich:
Das neue ungarische Gesetz verbietet oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die etwa eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität darstellen. Drei von fünf Fragen beim neuen Referendum drehen sich um die Frage, ob geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige gefördert werden sollen. Anstatt zu beschwichtigen, löst das Referendum Orbans eine neue Welle der Kritik in Brüssel aus: "Ein schützender Aspekt ist ein sehr geringer Teil des Gesetzes. Anonsten geht es beim Gesetz eher darum, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über die Vielfalt von Sexualität zu versperren. Dabei ist es wichtig, diesen Zugang zu haben, um seine sexuelle Identität zu finden. Normale Informationen verhindert das Gesetz. Der Kinderschutzaspekt ist also minimal", sagt Gwendoline Delbos-Corfield, Grüne Europaparlamentsabgeordnete.
Die Volksabstimmung wird Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres stattfinden. Die nächsten Wahlen finden in Ungarn im April 2022 statt.
