Es war der Mord am Journalisten Jan Kuciak, der vor drei Jahren ein Schlaglicht auf undurchsichtige Mauscheleien mit Agrarfonds in der Slowakei warf. Heute fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ermittlungen in Sachen Mißbrauch von EU-Geldern in dem Land.
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Es war der Mord am Journalisten Jan Kuciak, der vor drei Jahren ein Schlaglicht auf undurchsichtige Mauscheleien mit Agrarfonds in der Slowakei warf. Heute fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ermittlungen in Sachen Mißbrauch von EU-Geldern in dem Land. Grundlage sind Untersuchungen der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und Recherchen von Kuciak.
Alle drei Ermittlungen wegen direkter Auszahlungen, die 2020 abgeschlossen wurden, hätten im Zusammenhang mit der Arbeit von Jan Kuciak gestanden, so Margarete Hoffmann von OLAF.
Bei zwei Ermittlungen fand OLAF Unregelmäigkeiten bei Agrarausgaben, genauer bei Anträgen von Bauern auf Subventionen.
Die Besitzverhältnisse von Agrarflächen seien chaotisch, so der tschechische Grünen-Abgeordnete Mikuláš Peksa. Es sei schwierig zu ermitteln, wem Land gehöre und wer Anspruch auf Subventionen habe.
Nach langer politischen Krise wurde im April eine neue Regierung in Bratislava vereidigt. Diese verteidigte ihre Praxis bei der Vergabe von EU-Geldern. Seitdem er im Amt sei, habe es keinerlei problematische Zahlungen gegeben, so Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan.
Glaubt man dem Regierungslager, so ist für die Mißstände die sozialistische Vorgängerregierung verantwortlich. Das Ausmaß des Betruges sei vermutlich größer als gedacht.
Zwölf Jahre lang sei die alte Regierung in zahlreiche schmutzige Geschäfte verwickelt gewesen, sagt der Christdemokrat Michal Wiezik. Dazu gehörten auch die Morde an Kuciak und seiner Verlobten. Deswegen müsse weiter ermittelt werden, um zur Wahrheit zu kommen. Vor dem Ergebnis fürchte er sich jetzt schon.
2020 verlor die Slowakei wegen "finanzieller Korrekturen" etwa 66 Millionen Euro. Korrekturen infolge des Mißbrauchs von Agrarhilfen.