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Slowakei: Personalwechsel soll Regierungsstreit lösen

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Von euronews
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Slowakei: Personalwechsel soll Regierungsstreit lösen
Copyright  Jakub Kotian/AP
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Die slowakische Regierung will den seit Monaten andauernden Koalitionsstreit mit einem Stabwechsel lösen. Ministerpräsident Igor Matovic kündigte seinen Rücktritt an und will mit Finanzminister Eduard Heger die Plätze tauschen. Beide sind Mitglieder der rechtskonservativen Partei OL'aNO, der stärksten Kraft im slowakischen Parlament.

Gespräche mit den Koalitionspartnern

„Wir werden keine Bedinungen stellen, wir wollen alle Hindernisse aus dem Weg räumen, damit die Koalition zusammenbleiben kann“, so Matovic. Er war seit rund einem Jahr als Regierungschef im Amt. Heger betonte: „Ich nehme die Herausforderung an und bin dankbar für diese. Mit der Unterstützung der Parteien OL'aNO und Sme rodina werde ich mich mit der Führung der Partei Za ľudí treffen und um ihre Unterstützung ansuchen. Unmittelbar nach dieser Pressekonferenz werde ich mich mit Richard Sulik und Vertretern der Partei SaS treffen. Auch sie werde ich um ihre Unterstützung bitten."

Wie entscheidet die Staatspräsidentin?

Bereits zu Wochenbeginn will sich Heger mit Staatspräsidentin Zuzana Caputova beraten. Die aus vier Parteien bestehende slowakische Regierungskoalition hatte sich über die Pandemiepolitik zerstritten. Die Regierung hat entschieden, den russischen Coronavirus-Impfstoff Sputnik einzusetzen und hat 200 000 Dosen des Mittels erhalten. Eingesetzt wurde Sputnik aber noch nicht.