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Sanktionen: Kallas bittet russische Bürger um Entschuldigung

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Sanktionen: Kallas bittet russische Bürger um Entschuldigung
Copyright  Pascal Bastien/The Associated Press

"Die Ukraine kämpft nicht nur für die Ukraine, sie kämpft für Europa." Worte von Kaja Kallas, der Ministerpräsidentin von Estland, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Die EU, so sagt sie weiter, habe eine moralische Verpflichtung, die Ukraine als Mitglied in eine EU aufzunehmen, die sich in einer Woche mehr verändert habe als in 30 Jahren. 

Und Kallas forderte Investitionen in modernste Waffentechnologie. Europa müsse sich einig darin werden, dass der beste Weg zum Frieden manchmal über die Bereitschaft führe, militärische Gewalt anzuwenden.

Während die EU-Staaten in Brüssel eine neue Sanktionsrunde absegneten, entschuldigte sich Kallas bei den russischen Bürgern, die die Leidtragenden der internationalen Sanktionen sind. Nichts sei direkt gegen die Bürger gerichtet, sondern gegen Präsident Putin und seine Regierung. Der EU sei bewußt, dass die Bevölkerung leide, aber auch die EU bringe Opfer. Ein Autokrat aber schere sich nicht um Menschen, es interessiere ihn nur die Macht.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell äußerte Selbstkritik. Er habe nicht genug getan und nicht schnell genug reagiert. Borrell forderte die Bürger in Europa auf, ihren Teil bei dem Rückzug von russischem Erdgas zu leisten.

Er rufe alle europäischen Bürger auf, ihre Wohnungstemperatur zu senken. Jeder müsse ein Zeichen setzen. Genauso wie jeder im Falle einer Dürre seinen Wasserverbrauch reduzieren würde oder im Kampf gegen Covid eine Maske trage.

Zumindest für höhere Verteidungsausgaben gab es Unterstützung. Putin trete internationales Recht mit Füßen, so der polnische Christdemokrat Radek Sikorski. Deswegen müsse Europa aus seinem Nirvana der Zeit nach dem Kalten Krieg herauskommen und Gewalt mit Gewalt begegnen. Dies sei die einzige Sprache, die Putin verstehe. Es sei höchste Zeit, europäische Verteidigung todernst zu nehmen.

Aber das ist nicht die Haltung der EU insgesamt, die sich jetzt darauf konzentriert, die russische Wirtschaft zu strangulieren, um den Krieg zu beenden. Etwa 100 Abgeordnete wollen auch, dass die EU die russischen Gas- und Ölimporte kürzt.