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Wegen Ukraine-Haltung: deutliche Warnung Brüssels an Peking

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Von Stefan Grobe  & Pedro Sacadura
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Das Verhältnis der EU zu China wird frostig
Das Verhältnis der EU zu China wird frostig   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

China muss nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aktiv sein Engagement für die Wiederherstellung des Weltfriedens zeigen. Diese Botschaft wurde Peking auf einem virtuellen EU-China-Gipfel übermittelt. Es sei keine Option, beim Krieg in der Ukraine weg zu sehen. China hatte zuletzt zu einer Unterstützung Russlands tendiert.

China habe Einfluss auf Russland und deshalb müsse das Land seine Verantwortung übernehmen und Moskau auf eine Verhandlungslösung drängen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn es die Sanktionen nicht unterstütze, müsse China sich wenigstens nicht einmischen.

Brüssel warnte China zudem vor wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es Russland helfen, die Sanktionen zu umgehen oder militärische Unterstützung zu leisten. Die Priorität hat demnach die globale Stabilität.

Von möglichen Konsequenzen bedroht ist vor allem der für China wichtige bilaterale Handel. Dabei hängt alles von gleichen Wettbewerbsbedingungen ab. Doch dies werde nicht einfach, sagen Experten.

Eine wichtige Lektion aus dem Ukraine-Krieg sei, dass es enorme Kosten verursachen könne, Geschäfte zu machen und Abhängigkeiten von Ländern zu haben, die andere Werte hätten, sagt Ricardo Borges de Castro vom European Policy Centre. Deswegen müsse Europa seine Beziehungen zu China möglicherweise überdenken. Vielleicht müsse sogar die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass China zugleich ein Partner und ein Konkurrent sei.

Der Gipfel endete ohne eine gemeinsame Erklärung. Der chinesische Präsident Xi Jinping forderte die EU auf, sich darauf zu konzentrieren, die weltweiten Turbulenzen zu beenden.