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EU-Sanktionen gegen Russland: Ist ein Kohle-Embargo erst der Anfang?

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Von Euronews
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Braunkohlekraftwerk in Neurath, Deutschland
Braunkohlekraftwerk in Neurath, Deutschland   -   Copyright  Ina Fassbender/AFP

Die EU macht nun also ernst. Ab August sollen die Kohleimporte aus Russland gestoppt werden, und zwar für immer. Das Embargo ist Teil des fünften Sanktionspakets, ausgelöst durch die verübten Kriegsgräuel in der Ukraine durch die russsischen Tuppen.

Doch Experten, wie Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel sagen, die Bemühungen seien nur symbolischer Natur - Öl und Gas seien viel wichtiger.

"Dieses Kohleverbot wird Putin nicht so sehr treffen. Europa zahlt jeden Tag um die 10 Millionen Euro für die Kohle, die es aus Russland bezieht", so Tagliapietra. Auf der anderen Seite zahle es jeden Tag 850 Millionen Euro für Öl und Gas aus Russland. "Es ist also völlig klar, dass Europa ab sofort über Öl- und Gassanktionen sprechen muss, wenn es wirklich etwas bewirken will. Denn nur so können wir Putin treffen. Dort liegen seine wirtschaftlichen Interessen."

Ebenfalls Teil des neuen Sanktionspakets ist das vollständige Einfrieren der Vermögenswerte von vier russischen Banken. Schiffe unter russischer Flagge dürfen keine europäischen Häfen mehr anlaufen. Außerdem können Lastwagen aus Russland und Belarus nur noch dann inerhalb der EU verkehren, wenn sie etwa Lebensmittel oder Medikamente transportieren.

Die Ukraine mahnt jedoch, dass Energie der entscheidende Faktor sei, um Putin zurückzudrängen. Der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka sagt, dass es ein sehr gutes Signal sei, dass der Druck auf Russland zunehme.

"Natürlich ist unsere Forderung an unsere Partner, insbesondere in Europa, sehr klar. Wir wollen die Finanzierung des russischen Krieges eindämmen. Russland bezieht etwa ein Drittel seiner öffentlichen Einnahmen und seines Haushalts aus dem Export von Öl. Deshalb sind wir so sehr an einem Ölembargo interessiert."

Die EU-Regierungen haben sich darauf geeinigt, auch eine sechste Runde von Sanktionen in Angriff zu nehmen. Dann soll es auch um Ölimporte gehen.

Deutschland und Österreich lehnten dies bislang ab. In Berlin jedoch gibt es mittlerweile immer mehr Akzeptanz dafür.