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Gegen Kohle und Putins Töchter: 5. Sanktionspaket auf dem Weg

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Von Euronews  mit dpa
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Videokonferenz in Brüssel
Videokonferenz in Brüssel   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Sanktions-Paket gegen Russland auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet erstmals auch ein Energieembargo mit einem Verbot russischer Kohleimporte, außerdem ein Waffenembargo und ein Veto gegen Hightech-Exporte in das Land. Es geht auch um Holz, Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen. 

Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen.

Paket soll russische Wirtschaft zusätzlich schwächen

Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll russischen Schiffen unter russischener Flagge das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.

Deutschland wollte vier statt drei Monate Übergangsfrist

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste kommen, unter ihnen seine Töchter Katerina Tichonowa und Maria Woronzowa.

In einer am Donnerstag vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedeten Resolution fordern die europäischen Abgeordneten zusätzliche Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein vollständiges Embargo für Gasimporte aus Russland.

Die Resolution, die mit 513 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen wurde, enthält die Forderung, "ein vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte einzuführen".

Es wurde aber auch festgehalten, dass eine solche Entscheidung von einem Plan begleitet werden sollte, der die Sicherheit der EU-Energieversorgung garantiert. Auch eine Strategie zur Aufhebung der Sanktionen sollte es geben, wenn Russland Schritte unternimmt, "um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und seine Truppen vollständig aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen."

In der Resolution wird auch gefordert, Russland aus der G20, der WTO, der UNESCO und einer Reihe anderer internationaler Organisationen auszuschließen.

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