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Ein Rauswurf aus der EU - ist er rechtlich möglich?

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Es knirscht im europäischen Gebälk
Es knirscht im europäischen Gebälk   -   Copyright  Pfxuel

Brüssel hat in den vergangenen Jahren Strafverfahren gegen Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet und bereitet sich nun darauf vor, einen neuen Mechanismus gegen Budapest einzusetzen, um Gelder zurückzuhalten. Aber wenn dieser sie nicht zügelt, könnte die Europäische Union dann jemals einen Mitgliedsstaat rausschmeißen?

Die kurze Antwort lautet: nein. Die lange Antwort lautet: Es würde Jahre des Feilschens dauern und dann höchstwahrscheinlich scheitern.

Der Grund ist ganz einfach: Die EU hat diese Möglichkeit einfach nie vorgesehen.

„Wir haben rechtlich gesehen nicht den Apparat, um einen Mitgliedsstaat auszuschließen – anders als etwa der Europarat, wo Russland vor ein paar Wochen ausgeschlossen wurde“, wie Adam Lazowski, Professor für EU-Recht an der University of Westminster, gegenüber Euronews erklärt.

Von sechs auf 27

Die EU wurde, wie die meisten Beamten gerne betonen, als Friedensprojekt geboren, als der Alte Kontinent versuchte, sich aus der Asche zu erheben, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte.

Die damalige Idee war, dass sie durch die Schaffung tieferer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern zweimal über zukünftige Konflikte nachdenken würden. So entstand 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ECC) mit Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg als Gründungsmitglieder.

Die rasante wirtschaftliche Expansion in den 1960er Jahren, der Sturz autokratischer Regime in Spanien, Griechenland und Portugal in den 1970er Jahren, starke gesellschaftliche Veränderungen, die durch die Proteste von 1968 ausgelöst wurden, Wirtschaftskrisen wie die Ölkrise von 1973 und der Zusammenbruch des Kommunismus haben alle die Gemeinschaft der Sechs tiefgreifend gewandelt und zu einer Union der 27 werden lassen. Diese wird nicht mehr nur von wirtschaftlichen Anliegen angetrieben, sondern auch von demokratischen Werten.

Seit der letzten Erweiterung sind nun neun Jahre vergangen – das letzte Land, das 2013 beigetreten ist, war Kroatien – und tatsächlich ist die EU seitdem kleiner geworden. Das Vereinigte Königreich löste Artikel 50 des EU-Vertrags im März 2017 aus, neun Monate, nachdem seine B[rger den Austritt aus der EU unterstützt und einen turbulenten zweijährigen Verhandlungscountdown gestartet hatten, der die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stark abkühlte. Viele wichtige Probleme sind seitdem weiterhin ungelöst.

Aber Brexit war nicht die einzige große politische Verschiebung, die in den 2010er Jahren europaweit gespürt wurde. Das Jahrzehnt war auch durch den Aufstieg und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien gekennzeichnet, die eine Anti-EU-Rhetorik verbreiteten.

Einstimmigkeitsregel schränkt Brüssel ein

Dazu gehören Fidesz in Ungarn und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, die wiederholt von Brüssel wegen Reformen vor Gericht gezerrt wurden, die sie durchgeführt haben, um die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien und der Zivilgesellschaft und deren Rechte sowie die von Migranten, Frauen und Minderheiten einzuschränken.

Europas oberstes Gericht stellte sich ausnahmslos auf die Seite der EU-Kommission, deren Rolle die Hüterin der Verträge und der Gesetze der Union ist. Vor Ort aber hat sich nicht viel geändert.

Die Europäische Kommission leitete 2017 ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen ein, und die Abgeordneten taten dasselbe im September 2018 gegen Ungarn. Dieses Verfahren – oft als „nukleare Option“ bezeichnet – öffnet die Tür für Strafmaßnahmen, einschließlich einer Aussetzung der Stimmrechte im Rat.

Aber seitdem sind die Verfahren ins Stocken geraten. Das Problem ist, dass einstimmige Voten der Staats- und Regierungschefs erforderlich sind, und, wie Viktor Orban am Mittwoch nach seiner Wiederwahl für eine vierte Amtszeit in Folge bestätigte, befinden sich Ungarn mit Polen „in einem gegenseitigen Verteidigungsbündnis“.

„Wir werden nicht zulassen, dass wir uns gegenseitig von der europäischen Entscheidungsfindung ausschließen“, fügte er hinzu.

Immer noch verärgert drängten die Abgeordneten auf die Schaffung eines weiteren Strafinstruments, das schließlich zur Schaffung des Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus führte. Dieser wurde schließlich im Februar 2022 vom obersten europäischen Gericht gebilligt. Er ermöglicht es, EU-Gelder den Mitgliedstaaten vorzuenthalten, wenn Sie in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zurückfallen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, den Mechanismus in Kürze gegen Ungarn einsetzen zu wollen.

Es ist jedoch unklar, welche Kriterien verwendet und wie viel Mittel zurückgehalten werden könnten, da der Mechanismus gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag verwässert wurde. Ungarn und Polen hatten damit gedroht, ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen.

„Die EU muss Nein sagen“

Darüber hinaus haben die Behörden in beiden Ländern kaum verschleierte Hinweise auf einen möglichen „Polexit“ oder „Huxit“ gegeben, um den Druck auf die EU zu erhöhen, die immer noch von den Auswirkungen der Scheidung mit Großbritannien geschüttelt wird. Solche Eventualitäten sind jedoch unwahrscheinlich.

„Die gesamte Funktionsweise des Orban-Regimes, die auf der strategischen Korruption und dem Missbrauch von EU-Geldern aufgebaut ist, dieses politische System ist außerhalb der EU nicht funktionsfähig“, sagt Daniel Hegedus, Visiting Fellow beim German Marshall Fund, einer Denkfabrik, gegenüber Euronews.

Zsolt Enyedi, Professor und Senior Researcher am Democracy Institute der Central European University, stimmt zu: „Ich glaube nicht, dass Orban die EU jemals freiwillig verlassen wird, hauptsächlich aus finanziellen Gründen.“

„Aber ich denke, er kann eine Situation schaffen, in der die EU keine andere Wahl hat, als Ungarn auszuschließen“, fügt er hinzu. „Viele der Rating-Agenturen, die die Qualität der Demokratie überwachen, betrachten Ungarn als eine Nicht-Demokratie, und sie tun dies aufgrund verschiedener Fakten vor Ort.“

„Wenn Orban diesen Weg weitergeht, wird es einen Punkt geben, an dem offensichtlich wird, dass wir innerhalb der EU ein Regime im Stile Putins haben – wenn auch nicht gewalttätig, aber in Bezug auf Ideologie und Mentalität – und dann muss die EU dazu etwas sagen – und zwar Nein“, argumentiert er.

„Viel Naivität“

Dennoch gibt es keine solche Klausel oder solchen Artikel in den Verträgen, weil „die EU auf der Rechtsstaatlichkeit und der Annahme basiert, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten“, sagt Lazowski.

„Es war sehr naiv zu glauben, dass die Heranführungspolitik vor dem Beitritt Wunder bewirken kann und dann Reformen in Stein gemeißelt sind. Aber wie wir in Ungarn und insbesondere in Polen gesehen haben, können sich die Dinge sehr, sehr schnell aus dem Ruder gehen“, fügt er hinzu . Konkret, wenn Brüssel den Weg eines Rauswurfs gehen wollte, müsste es höchstwahrscheinlich eine formelle Vertragsänderung fordern, um ein solches Verfahren hinzuzufügen.

Artikel 50 wurde beispielsweise in den Vertrag von Lissabon aufgenommen, der 2007 verabschiedet wurde und im Dezember 2009 in Kraft trat. Bereits 2001 begannen die Arbeiten für die Vertragsrevision.

Und dann müsste der Vertrag, einmal überarbeitet, von den Mitgliedsstaaten einstimmig unterstützt werden, was Regierungen im Fadenkreuz der EU ohne Zweifel ablehnen würden.

„Es war wirklich naiv, ein solches Verfahren, wie wir es im Europarat haben, nicht aufzunehmen – Artikel 8 der Satzung des Europarates, der es ihm erlaubte, Russland innerhalb eines Monats wegen der Invasion rauszuwerfen“, erklärt Lazowski.

Was Wähler wollen

Letztendlich wäre es für Brüssel das beste Szenario, dass die Wähler diese Regierungen abwählen würden, und EU-freundlichere, liberalere Politiker ins Amt brächten. Damit würde die Notwendigkeit fallen, Mitgliedsstaaten auszuschließen.

Von der Leyens Ankündigung, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn anzuwenden, kam zwei Tage nach den Wahlen in dem osteuropäischen Land. Das deutet darauf hin, dass Brüssel auf ein anderes Wahlergebnis gehofft haben könnte, das die Notwendigkeit von Strafmaßnahmen zunichte gemacht hätte.

Doch während Ungarn und Polen bewiesen haben, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeitsgarantien blitzschnell erfolgen kann, gilt das Gegenteil nicht unbedingt.

Im Fall Ungarns, wo sich Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, um eine Anti-Orban-Front zu bilden, wird es wahrscheinlich schwierig sein, das Erbe von Fidesz zu brechen.

„In den letzten Jahren wurden die Regeln und Vorschriften so geändert, dass praktisch alle Entscheidungsträger – diejenigen, die über die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Wahlkommission, die Medien, den Sport, die Unterhaltung, die Universitäten und alle Lebensbereiche herrschen Sie können sich vorstellen – Büros zu haben, die acht, zehn, zwölf Jahre oder manchmal lebenslang dauern“, sagte Enyedi.

„Also wird die neue Regierung nicht in der Lage sein, diese Leute zu entfernen. Diese Leute werden weiterhin entscheiden, was zählt“, und weiterhin „das tun, was Orban will“, sagte er.