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Draghi will Reform der EU - Einstimmigkeitsprinzip soll weg

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Mario Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
Mario Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg   -   Copyright  AP

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für eine Reform der EU ausgesprochen. Vor dem Parlament in Straßburg sagte er, die europäischen Institutionen könnten in ihrer jetzigen Form die Herausforderungen etwa durch Putins Politik nicht angemessen annehmen.

Die Mitgliedsstaaten sollten deswegen eine Änderung der EU-Verträge in Betracht ziehen. Sollte dies eine Neuorientierung notwendig machen, müsse dies mit Mut und Zuversicht angegangen werden, so Draghi.

Ein Reformthema ist laut Draghi das Einstimmigkeitsprinzip. Demnach müssen alle EU-Staaten in außenpolitischen Fragen einen Konsens finden, was Entscheidungen oft verzögert oder verwässert. Genau dies geschieht derzeit in der Debatte um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, was von Ungarn und der Slowakei blockiert wird. Für Draghi ist es mit der Unterstützung von Sanktionen allein aber nicht getan.

Italien habe die anti-russischen Sanktionen der EU auch im Energiesektor unterstützt und werde dies auch weiter tun, so Draghi. Doch müsse man jetzt zur Sache kommen. Europa müsse schnell daran arbeiten, von russischem Gas unabhängig zu werden.

Ein deutscher Abgeordneter sagt, die EU wäre stärker, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Die derzeitige Situation zeige, dass Europa eine Einheit gegen eine ausländische Bedrohung erreichen könne, aber auch, dass diese Einheit sehr zerbrechlich sei, sagt Sergei Lagodinsky von den Grünen.

Und abhängig von jemandem wie Orban zu sein, einem Verbündeten Russlands, der nicht alle Maßnahmen mittrage und bei dem es Demokratieprobleme gebe, bringe die EU in der Tat in eine sehr schwierige Situation. Diese könne nur überwunden werden, wenn die Einstimmigkeitsregel abgeschafft würde, so Lagodinsky.

Die letzte große Reform der EU fand 2007 mit dem Vertrag von Lissabon statt.