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Sanktionen gegen russisches Öl: Orbán steht auf der Bremse

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Von euronews Brüssel & ras
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Ukrainische Demonstranten fordern von der EU ein Embargo gegen russisches Öl
Ukrainische Demonstranten fordern von der EU ein Embargo gegen russisches Öl   -   Copyright  Olivier Matthys/The Associated Press

In Brüssel tagt ein Sondergipfel zum Krieg in der Ukraine, der sich unter anderem mit dem geplanten Ölembargo befasst. Die spannendste Frage dürfte sien, wie stark das Ölembargo gegen Russland ausfallen wird, nachdem jetzt ein deutlich verwässerter Sanktionsvorschlag auf dem Tisch der EU-Staats- und Regierungschefs liegt?

Zähes Ringen um sechstes Sanktionspaket

Seit fast einem Monat ringen die 27 um einen Kompromiss, um russisches Öl vom europäischen Markt zu nehmen und dem Kreml eine wichtige Quelle zur Finanzierung des Krieges zu nehmen. Ursprünglich sollte das Embargo sowohl die Einfuhren auf dem Seeweg als auch über Pipelines betreffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen abgestuften Vorschlag präsentiert.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind weitergekommen. Ich glaube kaum, dass das Problem in den nächsten 48 Stunden gelöst werden kann. Aber ich bin zuversichtlich, dass es bald danach klappen wird.
Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Hemmschuh Ungarn

Victor Orban hat sich gegen die Sanktionen gestellt, sie führten zu wirtschaftlicher Instabilität Ungarns. Er fordert mehr Zeit und viel Geld von der EU – einschließlich des Zugangs zu Geldern aus dem Wiederaufbaufonds, die die EU wegen Korruptions- und Rechtsstaalichkeitsproblemen zurückhält. Neben Ungarn fordern auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien finanzielle Hilfen.

Kompromiss in letzter Minute

In letzter Minute wurde vor dem zweitägigen Gipfel ein Kompromiss ausgehandelt, er gilt als letzter Ausweg, um mit dem sechsten Sanktionspaket voranzukommen, das auch den Ausschluss der Sberbank, der größten russischen Bank, aus dem SWIFT-System und die Aufnahme von Personen, die in die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine verwickelt sind, in die Liste umfasst.

Ausnahmen für Ungarn, der Slowakei und Tschechien

Zwischen 70 und 85 % des in die EU importierten russischen Öls wird über Häfen verschifft, der Rest kommt direkt aus der Druschba-Pipeline, die Raffinerien in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Deutschland direkt versorgt.

Jetzt sollen Öllieferungen per Schiff verboten werden. Der Transit durch die Druschba-Pipeline aber soll erlaubt bleiben. Das ist ein Sieg für den ungarischen Ministerpräsidenten, der wegen der starken Abhängigkeit vom russischen Öl massiv gegen das Abkommen gekämpft hat.

Der Ansatz ist gut, aber wir brauchen eine Garantie, dass wir im Falle eines Lieferausfalles der Pipeline das Recht haben, russisches Öl aus anderen Quellen zu beziehen. Wenn wir die haben, ist es in Ordnung.
Viktor Orbán
Ungarischer Ministerpräsident

Die Ausnahmeregelung für die Pipelines wird als wichtiger Sieg für Orbán gewertet, der das Embargo zuvor als wirtschaftliche "Atombombe" bezeichnet hatte und damit einige seiner Amtskollegen verärgert hatte.

"[Ungarn] spielt Moskaus Spiel mit. Sie haben uns nicht davon überzeugt, dass ihre Einwände technischer Natur sind", sagte ein hochrangiger Diplomat gegenüber Euronews.

Verzerrung des Binnenmarktes befürchtet

Die Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bei gleichzeitigem Verbot von Importen auf dem Seeweg dürfte zudem Fragen über unlauteren Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt aufwerfen. Russisches Öl ist günstig, während andere, die Sanktionen mittragen, teurer von nicht-russischen Anbietern einkaufen müssen.

Trotzdem wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Kompromiss politisch absegnen und es dann ihren Botschaftern überlassen, ihr den letzten Schliff zu geben.

Öl ist nur der Anfang, dann kommt das Gas

"Weitere Schritte sind notwendig", sagte ein anderer Diplomat und bezog sich dabei auf die Gasimporte. "Wir brauchen härtere Sanktionen, aber um die Einheit der EU zu wahren, muss man sich manchmal auf einen Kompromisstext einigen."

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš dazu:

Ich werde meine Kollegen an das große Ganze erinnern, und das große Ganze ist, dass wir Moskau die Mittel entziehen müssen, um den Krieg weiter zu finanzieren.
Krišjānis Kariņš
Ministerpräsident von Lettland

Die EU aber steht unter Druck und braucht eine Einigung, um ihre Glaubwürdigkeit bei den Sanktionen gegen Russland zu wahren. Zudem wird erwartet, dass ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro verabschiedet wird.