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Deal scheint abgemacht - Ukraine bekommt EU-Kandidatenstatus

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens, der Niederlande und der Slowakei bei Brüsseler EU-Gipfel
Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens, der Niederlande und der Slowakei bei Brüsseler EU-Gipfel   -   Copyright  Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Der Deal scheint abgemacht. Der Ukraine wird heute während des EU-Gipfels in Brüssel der Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zuerkannt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen entschlossen, nach der russischen Invasion diese starke Botschaft der Unterstützung an Kiew zu senden.

Es sei wichtig, ein politisches und symbolisches Signal zu senden, sagt der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. Die Ukrainer kämpften für europäische Werte. Allerdings werde der jetzt in Gang gesetzte Prozess lange dauern, der Reformbedarf sei riesig.

Um zu dieser Entscheidung zu kommen, war es notwendig, die Zurückhaltung einiger Länder wie der Niederlande zu überwinden, die jetzt die eingeführten Bedingungen begrüßen.

Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat sich damit der Prozess in Rekordzeit entwickelt. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU werden deutlich machen, dass dies nur der erste Schritt vor Beginn der Verhandlungen ist und es viele Jahre dauern kann, bis die Ukraine beitritt. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Es gebe Vorbedingungen, um den Traum von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wahr werden zu lassen, so Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Etwa die Justizreform, die Des-Oligarchisierung des Landes, die Bekämpfung der Korruption und viele Themen, die auch für Moldawien und Georgien wichtig seien.

Es wird auch erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU der Republik Moldau grünes Licht für den Kandidatenstatus geben - während Georgien noch härter daran arbeiten muss, ihn zu bekommen.