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EU-Parlament an Serbien: Russland oder Europa

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Brüssel, 23 Juni 2022
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Brüssel, 23 Juni 2022   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Das Europäische Parlament hat Serbien dringend aufgefordert, seine Position gegenüber Russland zu überdenken.

Die Abgeordneten stimmten einem Bericht zu, in dem sie bedauern, dass Belgrad sich den EU-Sanktionen nach der russischen Invasion in der Ukraine nicht angeschlossen hat. So erklärte es der Berichterstatter, der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík: 

Im Fall Serbiens sei es dringend notwendig, einige wichtige innenpolitische Entscheidungen auf diesem Gebiet neu zu treffen.Serbien sei ein Land, das in seiner Außenpolitik immer in verschiedene Richtungen geschaut habe. Nun aber müsse Serbien entscheiden, wo es stehe. Und er hoffe, dass diese Entscheidung klar für Europa ausfalle.

Serbien befindet sich seit bereits etwa acht Jahren in Beitrittsverhandlungen mit der EU. Seine Position zu Russland könnte ein neues Hindernis für den Dialog darstellen. Aber das ist nicht das einzige verbleibende Problem.

Der Bericht bedauert auch den Mangel an Fortschritten und sogar Rückschläge in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Auch forderte das Europäische Parlament Serbien auf, an der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo zu arbeiten. Die Abgeordneten hatten aber auch eine Botschaft für Pristina.

Es sei Notwendig, dass das Kosovo seine Beziehungen zu Serbien nicht nur auf politischer Ebene verbessere, sondern auch auf der Ebene der Bürger, so die deutsche Grüne Viola von Cramon-Taubadel. Unterstützung von Menschenkontakten, Mehrsprachigkeit und die sozioökonomische Integration der Kosovo-Serben.

Der Krieg in der Ukraine hat dem Erweiterungsprozess zuletzt neuen Schwung verliehen. Das Parlament sieht nun die Zeit, Reformen umzusetzen, um Fortschritte beim Beitritt zu erzielen.