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EU-Außenminister beraten über mehr Geld für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Die EU-Außenminister berieten über die Lage in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister berieten über die Lage in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Mehr Geld für die Ukraine. Dieses Mal, um Waffen zu kaufen. Die Außenminister der EU haben sich auf weitere 500 Millionen Euro aus der sogenannten europäischen Friedensfazilität geeinigt, um Kiew mehr Feuerkraft zur Abwehr der russischen Aggression zu geben.

Die 27 diskutierten auch den Vorschlag, Goldimporte aus Russland zu verbieten - Teil einer neuen Sanktionsrunde, die die bereits genehmigten sechs Pakete verstärken soll.

Diplomaten haben gegenüber Euronews erklärt, dass es eine Sanktionsmüdigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Laut dem EU-Außenbeauftragten ist diese Müdigkeit nicht akzeptabel.

Er sei sich sicher, dass Putin auf die Müdigkeit der Demokraten setze, so Josep Borrell. Doch die europäischen Gesellschaften könnten sich Müdigkeit nicht leisten. Vielmehr müssten die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU weiterhin hinter den Entscheidungen stehen, die sie getroffen hätten. Sie hätten Beschlüsse über die Sanktionen für die russische Wirtschaft gefasst und müssten sich daran halten.

Während die Energiekrise andauert und die Preise weiter steigen, zögern auch einige europäische Regierungen, mehr Geld auszugeben, um der Ukraine zu helfen.

Im Gespräch mit Euronews erklärte der EU-Botschafter in der Ukraine, dass das Geld dringender denn je gebraucht werde, da der Krieg die Wirtschaft des Landes untergrabe.

Die Ukraine beziffere ihre monatliche Haushaltslücke auf fünf Milliarden Euro, so Matti Maasikas. Die internationale Finanzhilfe aus verschiedenen Quellen reiche nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Er hoffe, dass die Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die neun Milliarden schweren Makrofinanzhilfen schneller voranschritten.

Die EU sagte der Ukraine Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Euro zu. Die erste Milliarde soll noch im Juli ausgezahlt werden. Doch über die Auszahlung des Restes gibt es noch keine Einigung.